ANTI-TTIP-CETA-DEMO IN SIEBEN STÄDTEN

Für gerechten Welthandel ohne TTIP, CETA und TISA

Am 17. September zeigte sich die globalisierungskritische Zivilgesellschaft kraftvoll auf der Straße. Ein breites Bündnis rief in sieben Städten zum Protest gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf. Die Forderungen, die Abkommen zu stoppen, richteten sich an den SPD-Parteikonvent und an die EU-Handelsministerkonferenz. GlobalisierungskritikerInnen erinnern jedoch daran, dass auch der Widerstand gegen das Dienstleistungsabkommen TISA notwendig ist, da es die Daseinsvorsorge gefährdet.

PETER STREIFF, REDAKTION STUTTGART Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert, meldeten die Veranstalter – ein breites Bündnis aus globalisierungskritischen Netzwerken, umwelt- und sozialengagierten Verbänden sowie kirchlichen Organisationen. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. »Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürger zu CETA und TTIP respektieren«, erklärten die OrganisatorInnen. »Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.« Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Der Protest richtete sich innenpolitisch vor allem an die SPD, die kurz danach ihren (bezeichnenderweise nicht öffentlichen) Parteikonvent abhielt. Doch die SPD zeigte sich unbeeindruckt, unterstützte den Kurs des Parteivorsitzenden Gabriel und hofft auf Nachverhandlungen mit Kanada. »Warnung an die EuropäerInnen« Verschiedene globalisierungskritische AktivistInnen verurteilten bereits vor der Demo sowohl die Hoffnung auf ein Umschwenken der SPD als auch auf mögliche Verbesserungen am CETA-Abkommen als naiv. Die Kanadierin Maude Barlow, bekannte handelspolitische Aktivistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreis, warnte in ihrem Redebeitrag an der Demo in Stuttgart und bei einer Veranstaltung am Abend vor der Demo eindringlich vor CETA. Mit dem Abkommen werde die unwiderrufliche Privatisierung aller öffentlichen Dienste, wie Gesundheitswesen, Bildung und auch Wasser, angestrebt. »CETA ist wie TTIP und wie TISA«, damit solle der globale Handel im Interesse von »Big Business« gestaltet werden und nicht im Interesse von Mensch und Natur! Die Diskussionsveranstaltung fand im gut besuchten Forum3-Saal statt, bei der Maude Barlow von den leidvollen Erfahrungen in Kanada mit dem Freihandelsabkommen Nafta berichtete (vgl. Info). Denn als Folge von Nafta sei Kanada das am meisten verklagte Industrieland aufgrund der demokratiefeindlichen Investor-Staats-Schiedsverfahren.

www.ttip-demo.de

Studie »Verkaufte Demokratie – Wie die Regeln zum Schutz von Investoren in CETA zu einem Boom von Investorenklagen gegen Kanada und die EU führen könnten«; Download: https://power-shift.de/
ceta-verkaufte-demokratie-update/

Brief von Maude Barlow: »Erfahrungen aus Kanada im Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS (Investor-Staats-Schiedsverfahren)« : http://canadians.org/transatlantic-deutsch
(Einleitung mit kurzem Film mit deutschen Untertiteln) und Link zum ausführlichen deutschen Text.

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