Zwischen Widerstand, Wasserwerfern und Wohlfühlatmosphäre

Eine Nachlese zum 1. Mai in Erfurt

Der internationale Kampftag der Arbeiterinnen war schon immer ein Tag, in dem nicht nur für die Gemeinschaft der Arbeiterinnen und ihrer Interessen protestiert wurde, sondern auch eh und je politische Forderungen der Arbeiterinnenklasse auf die Straße getragen worden sind und auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen Bezug genommen wurde. Am 1. Mai 2019 hieß das in Erfurt eben auch, sich gegen die Menschenfeindlichkeit der AfD zu positionieren und deren Wahlkampfauftakt nicht unkommentiert in der Thüringer Landeshauptstadt stattfinden zu lassen.

Johannes Häfke, Erfurt

Daher trafen sich am 1. Mai mehrere 100 Demonstrantinnen vor der Thüringer Staatskanzlei, um für Klima- und Geschlechtergerechtigkeit, Solidarität und gegen die AfD auf die Straße zu gehen. »Allesmussmanselbermachen« war das Schlagwort für die sozialen Netzwerke und der Titel der Demo. Dieser Titel impliziert für mich, dass man die Straße nicht den Nazis – ob alte oder neue – überlassen darf. Das ist insofern – auch für Außenstehende – keine revolutionäre Forderung. Es bekommt erst dann den Anschein des »autonomen« Protestes, wenn die Polizei mit unvermittelter Härte gegen friedliche Demonstrantinnen vorgeht, wenn diese sich auf ihrer genehmigten Route fortbewegen, wenn Tränengas versprüht und mit Polizeiknüppeln auf friedliche Protestierende eingeschlagen wird. Erst diese Bilder machen den friedlichen Protest, den wir zeigen wollten, zu einer eskalierenden Treibjagd.

Ich selbst war Teil dieser Demo. Auch ich habe versucht, zivilen Ungehorsam auf die Straße zu bringen und Nazis zu blockieren. Die Staatsgewalt könnte einen Demonstrationszug von mehreren 100 Menschen sicherlich einfach stoppen, indem Polizeiketten mit Autos oder Beamtinnen gebildet werden. Das wäre ggf. angemessen. Oder es wird eben auf alle Demonstrierenden eingeknüppelt und mit Tränengas und lauernden Wasserwerfern reagiert. Und da bekommt der Sachverhalt eben auch eine landespolitische Dimension, wenn wir in Thüringen von einem linken Ministerpräsidenten und einem sozialdemokratischen Innenminister, Georg Maier, regiert werden.

Ich habe die Institution der Polizei gestern wieder zu hassen gelernt. Auf dem Boden liegend einen Schlagstock ins Gesicht zu bekommen, ist keine Erfüllung meiner politischen Agenda. Es gab mehrere Situationen, in denen Polizeikräfte (und hier meine ich vorrangig männliche Beamte) schier ausgerastet sind, teils überfordert, teils einfach lustvoll gewalttätig. Ich hoffe, dass dieses Thema aufgearbeitet wird; dass sich Polizeiführung und einzelne Beamte für die gestrige Eskalation verantworten müssen. Ich fände auch gut, wenn der Innenminister dies täte. Und ich hoffe nicht, dass damit bis zum Wahlkampf gewartet wird. Dem Missfallen der Demo-Organisatorinnen, dass er als Dienstherr der Prügelcops, auf dem Zusammenstehen-Gelände ja wohl eigentlich nichts zu suchen habe, schließe ich mich uneingeschränkt an.

Ich möchte aber auch noch den gesellschaftlichen Aspekt des gestrigen Tages beleuchten. Nachdem die Demonstrationen von »Allesmuss­manselbermachen« und »Zusammenstehen«, der klassischen 1. Mai-Kundgebung, zusammengeführt wurden, wurde das »Fest der Vielen« am Thüringer Landtag begangen, eine politische Veranstaltung von Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und Kirchen. Mit allerhand Künstlerinnen wurden dort Zeichen für eine weltoffene Gesellschaft, gegen Rassismus und Ausgrenzung gesetzt. Ein Fest, dessen Beginn viele der Demonstrantinnen der vorangegangenen Demos verpassten, weil sie eben noch demonstrierten. Der Fakt, dass ein Polizeimusikkorps lustige Kneipenlieder auf der Bühne spielte, während wir als Demonstrantinnen von den Kollegen (!) der Polizei eingekesselt, geschubst, geknüppelt und sonst wie drangsaliert wurden, sei hier nur am Rande erwähnt, spiegelt aber das Bewusstsein der politisch Verantwortlichen.

Viele der Mitdemonstrierenden konnten auch nicht gleich auf das »Fest der Vielen« wechseln, da hier und da Wunden versorgt, Menschen gestützt zu Sanitäterinnen gebracht und Augen ausgespült werden mussten. Auch ich musste mich erstmal von dem Reizgas im Gesicht, auf Kleidung und in den Haaren befreien. Auf dem Weg zur heimischen Dusche begegneten mir dann viele Menschen, die sich das kostenlose Konzert vor dem Landtag mit Sebastian Krummbiegel, Clueso und vielen weiteren Künstlerinnen anschauen wollten, darunter junge und alte Menschen und viele Familien. Und genau an diesem Punkt macht sich politisches Verantwortungsbewusstsein fest: Die Einen, die bereit sind, sich auch ihre Gesundheit von prügelnden Cops kaputtmachen zu lassen, um Protest gegen Nazis auf die Straße zu tragen, und die Anderen, deren politische Partizipation beim Besuch kostenloser Konzerte an einem arbeitsfreien Tag endet.

Die politische Agenda des Individuums bestimmt sich jeweils selbst, durch sich selbst. Es soll auch nicht als Vorwurf an die jungen Familien verstanden werden, die mit ihren Kindern am 1. Mai die politische Kundgebung der Gewerkschaften und Parteien mit einem netten Konzert verbunden haben. Ich möchte aber deutlich machen, dass die (auch mediale) Vermischung der einen und anderen Veranstaltung unprofessionell erscheint und die politische und gesellschaftliche Dimension beider Veranstaltungen außen vor lässt. Dabei ließe sich bestimmt trefflich über die verschiedenen Ansätze politischer Aktivitäten gegen Rechts streiten. Die einen, die Lieder singen und Kerzen anzünden, die Anderen, die Zivilen Ungehorsam ausüben, um Nazis nicht die Straße zu überlassen. Den maßgeblichen Unterschied macht hier aber eben der politische Konsens aus. Ein »Fest der Vielen«, das viele Menschen haupt- und ehrenamtlich organisiert haben, ist aller Ehren wert und gehört freilich zum Mittelpunkt des bürgerlichen Kampfes gegen Rechts. Ein Dank muss daher an die Organisatorinnen und Künstlerinnen gehen, auch dafür, dass sie immer wieder die politische Dimension der Veranstaltung deutlich machten.

Meine persönliche Kritik gilt jedoch denjenigen, die die politische Dimension der gerade vor Ort ausgefochtenen Kämpfe zwischen Demonstrantinnen, neuen und alten Nazis und der Polizei nicht begreifen, den Medien, die diesen Kampf nicht aufzeigen und denjenigen Besucherinnen, die von den politischen Aussagen auf der Bühne nichts hören wollen, nur der Musik und der Berühmtheiten wegen gekommen sind. Krummbiegels Lied von der »Nation der Liebenden« mit sanften Klaviertönen erinnerte mich daher eher an ein 68er-Sit-In-Happening als an einen Aufstand der Anständigen gegen Nazis. Wobei ich Krummbiegels Engagement gegen Rechts nicht in Abrede stellen möchte. Die transportierte Stimmung aber bei diesem Lied erinnerte eher an Lagerfeuerromantik der Alt-Hippies und nicht an die notwendige Ernsthaftigkeit und das Engagement der Vielen gegen Nazis. Es vermittelte ein Zusammengehörigkeitsgefühl ohne die Notwendigkeit des Aktionismus. Halten wir uns an den Händen, zünden Kerzen an und alles wird sicherlich gut. Nein. So wird das nichts.

Für mich war der gestrige 1. Mai in Erfurt wieder Bestätigung, dass Antifaschismus keinen Grundkonsens in der Gesellschaft hat, Politik sich diesem verschließt und ihn kriminalisiert, auch unter den Sozialdemokraten.

Und dennoch bin ich dankbar dafür, dass so viele Menschen mit politischem Bewusstsein auf die Straße gingen und eine deutliche Mehrheit gegen die Menschenfeinde der AfD und anderer Nazis mobilisierten. Wieder zeigt sich: Antifaschismus: Nicht extremistisch – sondern extrem wichtig.

Danke an alle bei #Allesmussmanselbermachen.