Monatszeitung für Selbstorganisation
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RECHTSEXTREMISMUS
Die Rechten mobilisieren in Deutschland. Seit der sächsischen Landtagswahl und dem Einzug der NPD haben sie wieder Auftrieb bekommen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem sie nicht versuchen, in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Unsere Berichte in den vergangenen Ausgaben und in dieser mit Beispielen aus Niedersachsen und Sachsen verdeutlichen dieses. Doch auch in der bürgerlichen Mitte gibt es einen Ruck nach rechts. Im neuesten vom Bundesministerium des Innern vorgestellten Verfassungsschutzbericht wird das Berufsverbot gegen einen überzeugten Heidelberger Antifaschisten lobend erwähnt. Beispiele rechtsextremer Aktivitäten und Gegenaktivitäten auf Seite 1 und 3. KONTO FÜR SCHULDNERMit der sogenannten ZKA-Erklärung verpflichten sich Banken, möglichst jedem die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist ein Girokonto. In der Praxis jedoch wird diese Selbstverpflichtung der Banken nicht erfüllt. Erstmals bietet jetzt eine Bank ein spezielles Konto für Schuldner an. Die EthikBank brachte im Mai 2005 das MikroKonto auf den Markt. Seite 2 KURT'S SURF CENTER
Förmliche Grenzkontrollen werden künftig obsolet. Neue Ausweise werden den sogenannten RFID-Chip enthalten. Der sendet von alleine unsere biometrischen Daten, unsere Kreditkartennummern, unsere Bewegungsprofile, unsere Krankheiten, unseren Kontenstand oder was es auch sonst noch an selektionsprofilwürdigen Informationen über uns so alles gibt. Grenzenlose Freiräume also in einer Art globalem elektronischen Knast. Wer im Raster bleibt, ist frei. Wer durchfällt, bleibt auf der Strecke... Seite 2 EUROMAYDAY
Der 1. Mai wird wieder bunter und kreativer. Den üblichen Bratwurst- und Bierfeiern der Gewerkschaften werden europaweit "EuroMayDay-Paraden" entgegengesetzt. Hunderttausende beteiligen sich daran, allein in Mailand waren es über 100.000 Menschen. Ein Bericht zur ersten Hamburger EuroMayDay-Parade auf Seite 4. JUBILÄUM
Ende Juli 2005 wird ein im Saarland einmaliges Selbstverwaltungsprojekt seinen 15. Geburtstag feiern: der "Kultur- und Werkhof Nauwieser 19". Seite 4 HANS-LITTEN-ARCHIVZur Arbeit der Roten Hilfe gehört auch die Beschäftigung mit der eigenen Geschichte. Das beschlossen die Mitglieder der strömungsübergreifenden linken Schutz- und Solidaritätsorganisation vergangenes Jahr auf ihrer Bundesdelegiertenversammlung. Zur Umsetzung dieses Beschlusses wurde im Februar 2005 in Göttingen das Hans-Litten-Archiv - Verein zur Errichtung und Förderung eines Archivs der Solidaritätsorganisationen der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung und der sozialen Bewegungen (Rote-Hilfe-Archiv) gegründet. Seite 4/5 AGRARPOLITIK
Schutz lokaler Strukturen der Kleinbauern als einzig wirksame Politik gegen den Hunger. Der französische Bauerngewerkschafter José Bové plädierte in einem Vortrag in Salzburg für den Erhalt bäuerlicher Vielfalt und eine radikale Umstellung der Agrarpolitik auf Qualitätsförderung. Die Versprechen der Gentechnik hält er fuer eine "Hundert-Prozent-Lüge". Seite 5 UMSONSTLÄDENRobert Kurz hat jüngst in seiner Kolumne im "Neuen Deutschland" wiederum seine "aufs Ganze der gesellschaftlichen Reproduktion gehende Arbeitskritik" anempfohlen. Für ihn sind "Umsonstläden" und "andere selbst-beschäftigungstherapeutische Wohlfühlprojekte" überhaupt nicht "arbeitskritisch". Sie laufen für ihn "bloß auf selbstverwaltete Armut hinaus, die sich radikale Gesellschaftskritik in die Tasche lügt. Ohne eine ernsthafte soziale Widerstandsbewegung gehen alle schelmischen Faulheitsfantasien ins Leere und werden konservativ besetzbar. Mitten im Kapitalismus gibt es nur unglückliche Arbeitslosigkeit" (Neues Deutschland, 22.04.2005). Eine Antwort von Hilmar Kunath auf diesen Beitrag auf Seite 5 DOKUFILM
Wellen schlagen heftig an den Strand, ein Mann schaut auf die Meerenge von Gibraltar: "Ich bin nur noch 25 km weg, aber ich kann nicht dort rüber, das macht mich wirklich krank. Da drüben ist Europa". Oumar hat es aus Guinea-Bissau bis nach Ceuta geschafft. Ceuta ist eine spanische Exklave an der marrokanischen Küste - Territorium der Europäischen Union. Im Dokumentarfilm "Invisible - Illegal in Europa" hat Regisseur Andreas Voigt ein Jahr lang fünf "Sans Papiers" (Papierlose) in fünf Ländern der EU in ihrem Alltag begleitet, sie dabei gefilmt und interviewt. Seite 6 DOKUFILMWOCHE
Seite 6 HEUSCHRECKENPARADIES ?
Heuschreckenschwärme bekämpft man, indem man ihre Brutgebiete säubert, sagen die Experten. Unter Rot-Grün ist Deutschland zur Brutstätte geworden. Es geht um Spekulationsfonds (die sogenannten Hedgefonds) als Anlageform, die bis zum Ende des Jahres 2003 in Deutschland verboten waren. Seit dem 1. Januar 2004 gilt ein "Investitionsmodernisierungsgesetz", dass die "Heuschrecken" aus dem Sack ließ. Mehr dazu von Andrea Noll in ihrem Beitrag auf Seite 11 und 12. SELBSTHILFEGENOSSENSCHAFTENÜber materielle Unterversorgung kann sich die Republik heute nicht mehr beklagen. Allerdings sind Arbeitsplätze mittlerweile zur Mangelware geworden und ein Durchbruch in der Beschäftigungspolitik lässt auf sich warten. Selbsthilfegenossenschaften werden verstärkt von engagierten Männern und Frauen gewählt, um über Eigeninitiative aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen. Am 22. Juni 2005 findet zu den aktuellen Entwicklungen in München-Pasing ein Vortrags- und Diskussionsforum statt. Seite 13 WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTENIm Sommer 2002 wurde vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eine "Expertenkommission Wohnungsgenossenschaften" mit dem Ziel einberufen, das genossenschaftliche Wohnen als dritte tragende Säule neben dem Wohnen zur Miete und dem Wohneigentum weiter zu entwickeln. Die Zukunft der genossenschaftlichen Idee soll auf diese Weise gesichert werden. Als Zwischenschritt ist daraus das Forschungsfeld "Modelle genossenschaftlichen Wohnens: Erschließen von Genossenschaftspotenzialen" entstanden. Eine Auftaktveranstaltung am 12. Mai signalisierte den offiziellen Start. Seite 13
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Dokumentarfilme satt - bis 27. April lief die 2. Hamburger
Dokumentarfilmwoche im Kino 3001. An der Organisation haben sich Filmschaffende
aus der Stadt beteiligt. Nach den Vorführungen waren die Regisseure im Saal und
es wurde lebhaft diskutiert. Im Programm-Flyer war von
"Camcorder-Revolution im 3001" die Rede - ein passender Slogan.