Monatszeitung für Selbstorganisation
|
|
PROTESTE IN BERLINDie BerlinerInnen lassen sich nicht alles gefallenSeit Ende Mai 2012 protestieren Menschen aller sozialen und ethnischen Herkünfte und jeden Alters gegen ihre drohende Verdrängung durch steigende Mieten, indem sie vor ihren ehemals öffentlichen, nun privatisierten Sozialwohnungen am Kottbusser Tor kampieren. Von Elisabeth Voß, Redaktion Berlin # In Pankow haben im Juni 2012 SeniorInnen ihr Freizeitzentrum in der Stillen Straße besetzt, nachdem das Bezirksamt die Schließung angekündigt hat. Sie wollen zusammenbleiben, statt an verschiedene andere Einrichtungen verwiesen zu werden. Seit Anfang August 2012 campen Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Heinrichplatz. Sie streiken und protestieren damit gegen ihre Unterbringung und für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus. Denn immer noch müssen Flüchtlinge in Heimen leben, manche werden nach bürokratischen Torturen nachts oder frühmorgens aus dem Bett gerissen und in eine ungewisse, mitunter tödliche Zukunft deportiert. Niemand kann behaupten, nichts davon zu wissen, aber kaum jemand spricht darüber, und nur wenige versuchen etwas dagegen zu tun. Wenn die Karawane der Flüchtlinge, die am 8. September von Würzburg aus gestartet ist, im Oktober in Berlin ankommt, wollen die Asylstreikenden auf den größeren Oranienplatz umziehen, um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen. Aus der Berliner Kreativszene entstand die »Initiative Stadt Neudenken «, die eine weitere Privatisierung öffentlicher Immobilien verhindern möchte und stattdessen fordert, dass diese für selbstorganisierte Projekte günstig zur Verfügung gestellt werden. Auch der bundesweite Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB), der vor allem in Berlin aktiv ist, engagiert sich gegen Privatisierungen, insbesondere gegen PPP (Public Private Partnership) und für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Der »Berliner Wassertisch« hat mit seinem Volksbegehren durchgesetzt, dass die Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke offengelegt werden müssen. Jetzt kauft der Berliner Senat das Wasserwerk zurück – zum überhöhten Preis, wie der Wassertisch feststellt – statt den dubiosen Privatisierungsvertrag für ungültig zu erklären. Auch die Rekommunalisierung hat ihre Tücken, wenn dabei – ebenso wie bei der Privatisierung – die Interessen der Konzerne Vorrang haben. Die Zeitschrift »Lunapark« hat gemeinsam mit dem »S-Bahn- Tisch« ein Extraheft »S-Bahn-Krimi Berlin« herausgebracht. Dieses einst beliebte Berliner Verkehrsmittel wurde für den geplatzten Börsengang der Deutschen Bahn kaputtgespart und ist durch desaströse Verspätungen und Ausfälle zum täglichen Ärgernis geworden. Die Deutsche Bahn gehört zwar dem Staat, agiert jedoch als privatwirtschaftlicher Konzern. Es kommt also nicht nur darauf an, wer das Eigentum hat, sondern vor allem auf die Art und Weise, wie ein Unternehmen betrieben wird. Der aktuell dritte Tisch ist der »Berliner Energietisch«. Er will die Stromnetze, die derzeit von Vattenfall betrieben werden, nach Auslaufen der Konzession 2014 in die öffentliche Hand überführen und die Energieversorgung der Stadt demokratisch, sozial und ökologisch gestalten. Die erste Stufe eines entsprechenden Volksbegehrens wurde mit mehr als 30.000 gültigen Stimmen im Juli 2012 erfolgreich abgeschlossen. Ab Februar 2013 müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden, um zum endgültigen Volksentscheid zugelassen zu werden. Mehr zu solidarökonomischen Initiativen und Projekten in Berlin-Brandenburg in der Radiosendung »Geld oder Leben«: |
|
Senden Sie E-Mail mit Fragen oder Kommentaren zu dieser
Website an: CONTRASTE
|