Monatszeitung für Selbstorganisation
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RADIO DREYECKLAND - KURDISCHER MODERATOR SOLL ABGESCHOBEN WERDENBreites Bündnis fordert Bleiberecht"Mehmet Dogan und seine Familie müssen den Schutz des Asyls und ein Recht auf ein ungefährdetes Leben in der BRD erhalten", fordert das Freie Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg im Breisgau. Mittlerweile hat sich in Freiburg ein breites Bündnis organisiert, um die Abschiebung des kurdischen Radiomoderators in die Türkei zu verhindern. Martin Höxtermann, Freiburg - Seit drei Jahren ist Mehmet Dogan bei dem nichtkommerziellen Lokal-Radio auf Sendung. Er berichtet dort in der Sendung "Denge Kurdistan" (Die Stimme Kurdistans) einmal wöchentlich über die politische Situation in der Türkei, vor allem auch über Menschenrechtsverletzungen in den kurdischen Gebieten. Außerdem organisiert der 33-jährige Flüchtling, der bis 1997 in der Türkei für die kurdische HADEP-Partei aktiv war, Kundgebungen und Demonstrationen in Baden-Württemberg und arbeitet im Vorstand des Mesopotamischen Kulturvereins, der vom Verfassungsschutz in das Umfeld der PKK eingeordnet wird. Dennoch lehnte das Freiburger Verwaltungsgericht seinen Asylantrag ab. Die exilpolitischen Tätigkeiten wurden als "nicht exponiert" eingestuft. Deshalb sei der Kurde in der Türkei "nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer politischen Verfolgung ausgesetzt", heißt es in der Urteilsbegründung. Eine Entscheidung, die in der Stadt zunehmend auf Proteste stößt. "Die politische Situation für Kurden ist in der Türkei nach wie vor schlecht, es gibt für sie dort keine Menschenrechte," sagt sein Anwalt Thomas Neymeyer-Hempel. Tochter Ayten ist gehbehindert und benötigt eine ständige Anpassung ihrer Prothese. Entsprechende medizinische Hilfe sei in der Türkei nicht gewährleistet. "Das Gericht steht im offenen Gegensatz zu zahlreichen anderen Urteilen von Verwaltungsgerichten, die auch geringere exilpolitische Aktivitäten als ausreichend angesehen haben, um eine Gefährdung zu erkennen", sagte Christian Möller vom "Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen". "Mehmet Dogans redaktionelle Arbeit und politische Tätigkeiten sind der türkischen Botschaft und dem türkischen Geheimdienst bekannt, und es steht zu befürchten, dass er unmittelbar nach Betreten türkischen Bodens erneut verhaftet wird", heißt es in einer Pressemitteilung von RDL. "Seit RDL-Redakteur Stefan Waldberg 1992 vierzehn Monate in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und nur aufgrund der internationalen Proteste freikam, ist Radio Dreyeckland in der Türkei ein Begriff für kritische Berichterstattung, gerade auch hinsichtlich der Kurdenfrage", so der Sender weiter. Eine Forderung, der sich auch Schüler, Eltern und Lehrer der Freiburger Anne Frank-Schule anschließen, die von Ayten (11) und Ayseguel Dogan (8) besucht wird. Sie statteten dem Regierungspräsidium in Freiburg bereits einen Besuch ab und überreichten dort 200 Protestpostkarten und 100 Unterschriften, um damit gegen die geplante Abschiebung der Dogans zu protestieren. "Eine Abschiebung wäre der Beginn eines Leidens in der Türkei, das wir verhindern möchten", protestiert auch die örtliche SPD in einem Schreiben an das Regierungspräsidiums. Dort verschanzt man sich, wie gewohnt, hinter Paragraphen. Es sei gerichtlich geklärt, dass die Familie Dogan weder vor politischer Verfolgung in der Türkei geflohen ist noch ihr irgendwelche Verfolgungsmaßnahmen im Falle der Rückkehr drohen, so die Behörde. "Die Familie ist verpflichtet, in ihr Heimatland zurückzukehren". Anwalt Neymeyer-Hempel hat inzwischen einen Asylfolgeantrag gestellt. Nach den Osterferien will der UnterstützerInnenkreis der Dogans eine Petition an den Stuttgarter Landtag schicken und sammelt derzeit Unterschriften. Aus: Stattzeitung für Südbaden |
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