Monatszeitung für Selbstorganisation
|
|
SACHSEN: PRIVATRADIO SETZT FREIE RADIOS UNTER DRUCKFreie Radios abgeschaltetSeit dem 17. April 2010, 12 Uhr herrscht auf den Frequenzen von apollo radio))) wortwörtlich Funkstille für die Sendungen der drei freien Radios, ColoRadio (Dresden), Radio BLAU (Leipzig), und Radio T (Chemnitz). Redaktion Heidelberg # Damit eskalierte ein monatelanger Streit mit dem Klassik-Sender über die Sende- und Betriebskosten. apollo radio))) fordert von den Sendern ihren Anteil an den laufenden Kosten. Die Sender lehnen die von den Stadträten in Leipzig und Dresden Ende Februar zugesicherten Zahlungen ab, da es ihrer Meinung nach keinen rechtsgültigen Vertrag mit dem Klassiksender gibt. Es droht nicht nur das endgültige Aus für eine der Errungenschaften gesellschaftspolitischer Mitbestimmung nach 1989, sondern auch ein Verlust kultureller Vielfalt in Sachsens Radiolandschaft. Die Betreiber von apollo radio))) hatten sich bei der Erteilung (2004) ihrer Sendeerlaubnis verpflichtet, die Sende- und Leitungskosten der nicht-kommerziellen Lokalradios zu übernehmen. Diese »Sächsische Lösung« konnte als Legitimation des Kartells »Apollo« angesehen werden. Die Privatradios Regiocast (Radio PSR/R.SA), BCS (Hitradio RTL/Sachsen Funkpaket) und Energy Sachsen gründeten Apollo, umweitere Konkurrenz im kommerziellen, privaten Sektor bei der Frequenzausschreibung der Mantelfrequenz der freien Radios auszustechen. Da jetzt für »die Privaten« die Gefahr einer neuen Frequenzausschreibung auf UKW weggefallen ist, schickt der Betreiber von apollo radio))) Rechnungen an die nichtkommerziellen, freien Radios, um diese und das verlustreiche Mantelprogramm loszuwerden. Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) hat bisher, mit der Behauptung kein Geld für private, nicht-kommerzielle Radios ausgeben zu dürfen, die Übernahme der Sende- und Leitungskosten abgelehnt und betätigt sich weiterhin bei der Förderung des kommerziellen, privaten Rundfunks aus GEZ-Mitteln. Die Ausstrahlung durch Telekom- Media-Broadcasting kostet ca. 40.000 EUR pro Jahr für alle drei freien Radios. Peanuts im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber auch zur Förderung des kommerziellen, privaten Rundfunks. In anderen Bundesländern ist die Übernahme der Sende- und Leitungskosten für die nicht-kommerziellen Radios selbstverständlich. Im Streit über die Abschaltung der freien Radios hat sich Martin Deitenbeck, der Geschäftsführer und Pressesprecher der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) in einem Interview den Fragen von Radio BLAU aus Leipzig gestellt. In seinen Augen ist der Grund für die Abschaltung der, dass es keinen eigenständigen Vertrag zwischen den drei Sendern und apollo radio))) gibt. Stattdessen existiert, so Deitenbeck weiter, ein Verbreitungsvertrag über die vollen 168 Wochenstunden zwischen apollo radio))) und der Media Broadcast GmbH. Der Sender versucht seit Wochen vergeblich, die Kosten für die 49 Wochenstunden von den freien Radios zurück zu holen. Diese lehnen eine Zahlung an apollo radio))) jedoch ab, da sie mit dem Sender keinen Vertrag haben. Aus diesem Grund sollten die nicht-kommerziellen Sender gemeinsam einen Vertrag mit der für den Sendebetrieb verantwortlichen Media Broadcast GmbH abschließen, um damit eine rechtliche Grundlage für den Sendebetrieb zu schaffen. Den Vorschlag des medienpolitischen Sprechers der Grünen, Karl-Heinz Gerstenberg, nach einer von der SLM moderierten Diskussion, lehnte er ab. Seiner Meinung nach hatten die freien Radios bereits im Dezember einen Kompromissvorschlag durch die SLM abgelehnt. Der medienpolitische Sprecher der Linken, Falk Neubert, sprach in einer Pressemitteilung von einer »Rambo- Mentalität« und forderte die Sächsische Landesmedienanstalt auf, gegen das Vorgehen von apollo radio))) ordnungspolitisch einzuschreiten. Heiko Hilker vom Dresdner »Institut für Medien, Bildung und Beratung« sieht in der Abschaltung der drei von der SLM lizenzierten Bürgerradios einen Eingriff in deren Rechte. Im Interview mit Radio BLAU forderte er gleichzeitig eine Offenlegung der Verträge von apollo radio))) mit der Media Broadcast GmbH, um einen Einblick in die tatsächlichen Kosten für den Sendebetrieb zu bekommen. Nach § 28 des Sächsischen Privatfunkgesetzes besteht für die Sächsische Landesmedienanstalt die Pflicht, in dem Streit zu vermitteln, so dass die von der SLM vergebenen Sendelizenzen für die Bürgerradios auch in Anspruch genommen werden können. Parallel dazu forderte Hilker die Staatsregierung als Rechtsaufsicht auf, eine Lösung zu finden, damit in Zukunft »lizenzierte Programme nicht durch die Willkür Dritter vom Sender genommen werden können«. Eile ist geboten, denn sendet ein Radio sechs Monate nicht, dann besteht nach dem Sächsischen Privatrundfunkgesetz theoretisch die Möglichkeit, ihm die Sendelizenz zu entziehen. Möglicherweise ist das auch einer der Gründe für das eskalierende Vorgehen von apollo radio))). Die Radios senden weiter im Internet- Stream. Quelle: http://de.indymedia.org Links zum Thema: Rette dein freies Radio: http://radio.fueralle.org ColoRadio Dresden: http://coloradio.org Radio BLAU Leipzig: www.radioblau.de Radio T Chemnitz: www.cms.radiot-chemnitz.de SLM: www.slm-online.de apollo radio))): www.apolloradio.de |
|
Senden Sie E-Mail mit Fragen oder Kommentaren zu dieser
Website an: CONTRASTE
|