Monatszeitung für Selbstorganisation
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FREIHEIT STATT FRONTEXFrontExplode: Das EU-Grenzregime attackieren
Die europäische Grenzschutzagentur »Frontex« ist der Inbegriff der Militarisierung und Vorverlagerung der Migrationskontrolle. Tausende von toten Flüchtlingen und MigrantInnen sind die kalkulierte Konsequenz einer Abschreckungspolitik, gegen die sich seit einigen Jahren ein transnationalerWiderstand formiert. Spätestens mit der Ausstrahlung eines kritischen Tatort-Krimis im Mai 2011 ist »Frontex« in Deutschland nicht mehr nur einer kleinen kritischen Öffentlichkeit als »Jäger und Mörder der Boatpeople« bekannt. Von Hagen Kopp # Im Juni 2008 gab es eine Kundgebung von AktivistInnen gegen das Grenzregime vor der »Frontex«-Zentrale in Warschau. Sie blieb zwar klein, doch der symbolische Protest gewann immens an Ausdrucksstärke, als Amadou M‘Bow als Vertreter einer mauretanischen Menschenrechtsorganisation das Megaphon in die Hand nahm. Er konfrontierte die »Frontex«-Verantwortlichen mit den tödlichen Folgen der »Frontex «-Einsätze vor der westafrikanischen Küste und forderte den sofortigen Stopp dieser Operationen. Diese Aktion in der polnischen Hauptstadt war nicht nur das praktische Startsignal zu einer Kampagne gegen einen neuen, zentralen Akteur des Grenzregimes. Die Mobilisierung war zudem eingebettet in eine transnationale Aktionskette, die in ihrem Aufruf den übergreifenden Horizont des Widerstandes gegen die Migrationskontrolle skizzierte: »Auf der ganzen Welt gründet die kapitalistische Ausbeutung auf einem globalen Gefälle, das durch Filter und Zonen, mittels Hierarchien und Ungleichheiten sowie durch äußere und innere Grenzen bewusst hergestellt wird. Illegalisierung und Abschiebung einerseits, selektiver Einschluss und Anwerbung von migrantischen Arbeitskräften andererseits, es sind zwei Seiten derselben Medaille: es geht um Migrationsmanagement für ein globales Apartheid-Regime, dessen höchst prekäre Ausbeutungsbedingungen auf der Produktion immer neuer Hierarchien und abgestufter Rechte sowie rassistischen Diskriminierungen basieren«. Im Mai 2005 begann die europäische Grenzschutzagentur mit einzelnen Pilotprojekten. Von Anfang an gab es Widerstand dagegen: von »kein mensch ist illegal«-Gruppen, aus dem »Noborder- Netzwerk« oder von »Welcome to Europe«. Heute ist »Frontex« im militarisierten Dauereinsatz gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, sei es an den See- oder Landaußengrenzen, auf Flughäfen oder auch auf wichtigen Landstraßen, und nicht zuletzt in der Koordination von Charterabschiebungen. Gegen Menschen ohne Papiere innerhalb der EU oder gegen Bootsflüchtlinge an den Außengrenzen: »Frontex« ist die treibende Kraft in der »Bekämpfung illegaler Migration«, und dass diese Agentur dafür über Leichen geht, bekam im Mai 2011 ein Millionenpublikum in einem beachtlichen »Tatort«-Krimi vorgeführt. Der Autor des Drehbuchs für »Der illegale Tod« konnte kaum wissen, wie brandaktuell seine Story zum Sendedatum sein würde. Auch wenn es letztlich »nur« ein guter Sonntags-Krimi war, für das Image von »Frontex« dürfte der Abend ein regelrechter Kommunikations- Gau gewesen sein. Für die Kampagne gegen »Frontex« hingegen ein unglaublicher Erfolg und auch Ausdruck davon, dass das kritische Bewusstsein gegenüber dem EU-Grenzregime und seinen Akteuren zugenommen hat. Der sehenswerte Tatort spielt 2010, noch realistischer erscheinen solche todbringenden Einsätze seit Februar 2011. Über 2.000 ertrunkene Boatpeople wurden 2011 zwischen Nordafrika und Lampedusa bzw. Malta gezählt. Kurz nach Beginn des arabischen Frühlings und als mit dem Sturz der Despoten das EU-finanzierte Wachhundregime in Nordafrika kollabierte, wurde »Frontex« mit der »Operation Hermes« unmittelbar vor der tunesischen und libyschen Küste in Stellung gebracht. Vor diesem Hintergrund bleibt »Freiheit statt Frontex « ein gleichermaßen treffender wie hochaktueller Slogan – die Kampagne »Frontexplode« verwendet ihn auf Bannern und Flyern bei ihren Widerstandsaktionen. Einige davon dokumentiert unser CONTRASTE-Schwerpunkt. Auf den Seiten 7 bis 10. |
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