Monatszeitung für Selbstorganisation
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WASSER:Ressource, Lebensmittel, Menschenrecht
Weltweit haben 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser, und täglich sterben etwa 6.000 Kinder an Krankheiten aufgrund von verschmutztem Trinkwasser. Elisabeth Voß, Redaktion Berlin - Seit Beginn der 1990er Jahre werden mit rasanter Geschwindigkeit Wasserwerke, die bisher in staatlicher Hand waren, privatisiert. Drei Konzerne sind in über 100 Ländern tätig und kontrollieren etwa 40% des weltweiten Wassermarktes: die französischen Unternehmen Veolia (früher Vivendi) und Ondeo (Tochter der Suez Lyonnaise des Eaux), und die deutsche RWE (Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke) mit ihrer britischen Tochter Thames Water. Privatisierungs-MythenDie Privatisierungsbefürworter argumentieren mit dem Versagen staatlicher Systeme. In Entwicklungsländern sind vor allem ärmere Viertel schlecht versorgt, oft verfügen sie über gar keinen Wasseranschluss, oder die Leitungssysteme sind defekt und die Wasserqualität ist schlecht. Als Lösung der Versorgungsprobleme der Armen gilt die Privatisierung. Auch Länder des Nordens versuchen zunehmend, ihre leeren Kassen durch Privatisierungen aufzufüllen. Mit Public-Private-Partnerships (PPP) soll alles besser werden. Der Privatisierungsmythos besagt, der Staat habe versagt, und nun seien die Privaten gefragt, eine Versorgung effizient, mit besserer Qualität zu günstigeren Preisen sicher zu stellen. "Kostendeckende Gebühren" sind eine Voraussetzung für Finanzierungshilfen internationaler Organisationen (wie ernsthaft der aktuelle Politikwechsel der Weltbank hin zur Betonung der Notwendigkeit staatlicher Verantwortung ist, wird die Praxis zeigen) und auch Zielvorgabe in der Entwicklungszusammenarbeit von BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit). Aber selbst geringe Beiträge zur Kostendeckung für Betrieb und Instandhaltung von Versorgungsanlagen sind für Arme oft unerschwinglich. Dies betrifft ebenso eine selbstorganisierte Wasserversorgung. Wo zusätzlich privatisierungsbedingt Gewinne in die Preiskalkulation eingehen, werden immer mehr Menschen von der Versorgung ausgeschlossen. Eine Wasserversorgung, die unter Gewinnerzielungsaspekten betrieben wird, baut die Unternehmenstätigkeiten dort aus, wo Gewinne zu erzielen sind, also v.a. in Metropolen und Gegenden mit eher wohlhabender Bevölkerungsstruktur. Abgelegene ländliche Regionen und Armutsgebiete sind wirtschaftlich unrentabel und werden tendenziell eher von der Versorgung abgehängt. Ein Menschenrecht wird zur WareNachdem 1998 die Wasserversorgung in einem Teil der Provinz Maldonado (Uruguay) privatisiert wurde, verschlechterte sich die bisher vorbildliche Versorgungssituation, es kam verschmutztes, stinkendes Wasser aus den Hähnen. Nachdem in Teilen Südafrikas "kostendeckende Wasserpreise" eingeführt wurden, waren Menschen ohne Geld gezwungen, Wasser aus Flüssen zu trinken, und es kam 2000 zur größten Choleraepidemie in der Geschichte des Landes. Seitdem Thames Water die Londoner Wasser- und Abwasserbetriebe übernommen hat, geht es bergab (Werner Rügemer: Marode Leitungen als Renditeobjekt, s. Seite 7). Die Berliner Wasserwerke wurden teilprivatisiert, und haben seither mehr Probleme als vorher (Gerlinde Schermer: Wasserprivatisierung in Berlin, s. Seite 8). Kann die Wissenschaft helfen? Anfang diesen Jahres wurde an der TU Berlin eine Stiftungsprofessur eingerichtet für Siedlungswasserwirtschaft. Aber sie hat einen Schönheitsfehler: Stifterin ist der Wassermulti Veolia, der 24,95% der Anteile an Berlinwasser hält - so viel zum Thema Freiheit der Wissenschaft. Selbstorganisation als Alternative?Stellt eine selbstorganisierte Wasserversorgung oder auch Abwasserentsorgung eine Alternative dar zur Privatisierung? Können Wasserwerke im Eigentum und Besitz der BürgerInnen eine bessere Versorgung gewährleisten als Staat oder Konzerne? Auch dörfliche Wassergenossenschaften (Andreas Eisen: Wassergenossenschaften, s. Seite 8) oder private Pflanzenkläranlagen im ländlichen Raum (Interview mit Hermann Hummer, s. Seite 9) sind Formen der Privatisierung. Im Unterschied zur profitorientierten Bewirtschaftung durch Konzerne geht es hier jedoch um den direkten Nutzen für die EigentümerInnen, neben Ver- bzw. Entsorgungssicherheit und günstigen Preisen werden auch ökologische Aspekte einbezogen. In Entwicklungsländern sind selbstorganisierte Projekte oft die einzige Möglichkeit, überhaupt einen Zugang zu sauberem Wasser zu ermöglichen. Dafür ist die Unterstützung durch NGOs in der Regel unabdingbar. Denn die Fähigkeit zur Selbstorganisation aus eigener Kraft ist ein Privileg derer, die über die notwendigen materiellen und immateriellen Voraussetzungen verfügen. Selbstorganisierte Wasser- und Abwasserprojekte sind kleinteilig und lokal, bewegen sich - je nach Ausgangssituation - zwischen dem Charme der Autonomie und den Zwängen der Not. Stellen sie Einzelfall-Lösungen dar für Besserverdienende hier oder EmpfängerInnen von Entwicklungshilfen dort, oder sind sie Keimformen zukünftig flächendeckend vorstellbarer Strukturen der Daseinsvorsorge? Ist es im Bereich lebensnotwendiger Güter und Leistungen überhaupt sinnvoll, den Staat vollständig und dauerhaft aus seiner Fürsorgepflicht zu entlassen? Oder laufen selbstorganisierte Projekte Gefahr, als Einfallstore einer Privatisierung in kapitalistische Strukturen zu dienen? Staatliche Verantwortung unter gesellschaftlicher KontrolleDie brasilianische Millionenstadt Porto Alegre begann 1993, die BürgerInnen in Haushaltsentscheidungen einzubeziehen. Im Rahmen dieser "Bürgerhaushalte" wird auch über Investitionen und Preisgestaltung des staatlichen Wasserbetriebs DMAE entschieden. Fast alle BürgerInnen werden mit sauberem Trinkwasser versorgt, die Kindersterblichkeit liegt 80% unter dem Landesdurchschnitt. Der Wasserpreis ist niedrig, für BewohnerInnen mit geringem Einkommen nochmals vermindert. Als 1999 die Wasserversorgung in Cochabamba privatisiert wurde, wehrten sich die BewohnerInnen der Stadt im bolivianischen Hochland erfolgreich gegen die neuen Besitzer unter Führung des US-amerikanischen Konzerns Bechtel. Im "Wasserkrieg" von Cochabamba wurden mehrere hundert Menschen verletzt, ein Jugendlicher wurde bei den Straßenkämpfen getötet. Dann übernahm die Stadt das Wasserwerk SEMAPA, beteiligte nun jedoch BürgerInnen, VertreterInnen von Gewerkschaften und Unternehmen, und baute eine kooperative Unternehmensleitung auf. In anderen Regionen Boliviens wird versucht, die traditionell kleinteilige Wasserversorgung umzustrukturieren in Zweckverbände auf Basis von Aktien, was zu heftigen Protesten und der Forderung nach Kommunalisierung führt (Thomas Fritz: Dogmatische Helfer, s. Seite 9). Selbstorganisation und politische BewegungenIn Tansania unterstützen Entwicklungsprojekte Selbstorganisationsprozesse in lokalen Wasserprojekten, zur Linderung akuter Not. Strukturell wirksam werden sie dort, wo sie zu einer Politisierung der Betroffenen beitragen (Bernd Ludermann: Teures Wasser für die Armen, s. Seite 10). Hierzulande gibt es viel zu wenige Berührungspunkte oder gar Kooperationen zwischen selbstorganisierten Projekten und politischen Bewegungen. Ganz anders als z.B. in vielen Ländern Lateinamerikas, wo Widerstand und wirtschaftliche Selbsthilfe oft zusammen gehören. Die Theorie und Praxis der Selbstorganisation im Bereich der Daseinsvorsorge ist unabdingbar angewiesen auf kritische politische Reflektionen, um nicht (ohne es zu beabsichtigen) einer neoliberalen Privatisierung und Kommerzialisierung Vorschub zu leisten. Fallstricke im PrivatisierungsdiskursEine Globalisierungs- und Privatisierungskritik, die überwiegend emotional geführt wird, kann Einfallstore bieten für nationalistische Ressentiments, rechtsextreme Argumentationsmuster und Verschwörungstheorien. Menschliche Verzweiflung angesichts der Übermacht kapitalistischer Wirtschaftsstrukturen kann anfällig machen für Theorien, die rational nicht mehr zugänglich sind. So gründete z.B. Martina Pflock (Ende 2004 verstorben) in Thüringen 2003 eine Bürgerinitiative "Abwasser Abzocke - Nein Danke". Sie verstrickte sich zunehmend in Kontakten zur rechtsextremen Gruppe KRR (Kommissarische Reichsregierung) um Wolfgang Gerhard Günther Ebel, nahm an einer "Reichsversammlung" mit Horst Mahler teil, hing antisemitischen Verschwörungstheorien an und isolierte sich zunehmend. Populistische Verallgemeinerungen, egal aus welcher Ecke ("die" Kapitalisten, "die" Amerikaner...), mit denen die Welt vereinfachend in Gut und Böse aufgeteilt wird, sind schnell anschlussfähig an eine (erstarkende?) neue Rechte und ihren Gestus der staatsfeindlichen Revolte. Rationale Aufklärung tut Not, sowohl inhaltlich (durch präzise Recherche und Argumentation auf der Basis von Fakten) als auch formal (in der kontinuierlichen selbstkritischen Reflektion der Art und Weise, wie diese Fakten verwendet werden). Die platte Abwehr rechter Querfrontstrategien durch antideutsche Dogmatismen, die reflexhaft die amerikanische und isrälische Fahne schwingen, hilft weder dem politischen Verständnis noch der politischen Praxis. Es gibt viel zu tunSelbstbestimmung der BürgerInnen braucht Aufklärung und sachliche Umgangsformen, um weder neoliberale Mythen zu bedienen, noch gar als Zerrbild des fanatisierten Mob zu enden. Beispiele für Organisationsformen und Methoden demokratischer Selbstorganisation - sowohl in politischen Bewegungen als auch in Projekten wirtschaftlicher Selbsthilfe - liegen in Fülle vor, sind jedoch noch nicht zufriedenstellend gebündelt und verfügbar. Die hier vorgestellten Beispiele sind ein kleiner Versuch, die Vielfalt und Bandbreite der Wasserproblematik anzureißen. Wir freuen uns, wenn sie ergänzt werden durch weitere Beiträge zu Erfahrungen aus anderen Wasser- und Abwasserprojekten. Schnelle Antworten sind bei diesem Thema nicht zu haben. Aber Fragen, die dem Verständnis des Themas und der unterschiedlichen Lösungsansätze dienen. Schwerpunktthema Seite 7 bis 10 |
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