Von Ariane Dettloff, Redaktion Köln

Eine Zivilklausel an deutschen Universitäten? Keine Forschung mit Drittmitteln vom Militär? Der Kieler Professor und Politologe Joachim Krause hält gar nichts davon. Für ihn sind die Interventionskriege der Bundeswehr Friedensmissionen: „Die oft zitierte Friedensorientierung des Grundgesetzes ist keinesfalls – das haben Verfassungsgericht und Bundestag wiederholt festgestellt – ein Plädoyer für radikalen Pazifismus und Entmilitarisierung, sondern für aktive Mitwirkung Deutschlands an internationalen Bemühungen der Friedenswahrung.“ Krause ist einer derjenigen deutschen Professoren, die erhebliche Mittel für ihre Forschungen von der Bundeswehr beziehen. Er möchte die bestehenden Zivilklauseln abschaffen und neue verhindern.

An 14 deutschen Hochschulen gibt es bereits eine „Zivil-“ oder „Friedensklausel“, durchgesetzt von überwiegend studentischen Initiativen. Der Unterschied zwischen beiden: Mit einer „Friedensklausel“ wird immer wieder von Interessenvertretern auch Militärforschung gerechtfertigt, dienen doch ihrer Ansicht nach die Auslandseinsätze der Bundeswehr dem Frieden. Eine „Zivilklausel“ dagegen wendet sich gegen jede Zusammenarbeit mit dem Militär und dessen Institutionen. Und ohne Offenlegungspflicht bleiben beide Varianten „Papiertiger“.

An der Universität Tübingen gibt es seit 2009 eine durch die  Bildungsstreikbewegung erkämpfte „Friedens- und Nachhaltigkeitsklausel“. Dennoch wurde 2012 eine Honorarprofessur für Wolfgang Ischinger eingerichtet. Ischinger veranstaltet jährlich die Münchener „Sicherheitskonferenz“, eine Drehscheibe für internationale Akteure der Kriegspolitik und Kriegsindustrie, die auch in diesem Februar wohl wieder starken Protest der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung hervorrufen wird.

Die Zivilklauselbewegung wird dabei sein. Sie hat sich mittlerweile gut vernetzt. Im Zusammenhang „Lernen für den Frieden“ arbeitet sie gemeinsam mit der Initiative „Schule ohne Bundeswehr“ für eine militärfreie Bildung. Dieser „Contraste“-Ausgabe liegt ihre Unterschriftenliste bei, die der Kultusministerkonferenz übergeben werden soll.

Im November 2013 kam zutage, dass deutsche Hochschulen sogar für das Pentagon tätig sind. Infolge niedriger Grundfinanzierung und Lehrstuhlstreichungen
nimmt manche Uni eben gerne eine „Finanzspritze“ an. Die Debatte um Zivilklauseln ist nicht nur an den Hochschulen, sondern auch in der Öffentlichkeit heftiger denn je entbrannt.

Unser Contraste-Schwerpunkt stellt vor allem selbstorganisierte Gruppen der Zivilklauselbewegung und deren Kämpfe vor. Initiativen dafür haben sich an einigen Dutzend Hochschulstandorten gebildet. Über Motivation, Organisation und Aktivitäten verschiedener Initiativen berichten die Contraste-Autor_innen ebenso
wie über Schwierigkeiten, Widerstände und Hürden. So bekam die Whistleblowerin Irma Kreiten bei ihrer Arbeit im „Sonderforschungsbereich „Kriegserfahrungen“ an der Universität Tübingen es mit Behinderungen und Eingriffen zu tun, die sie als Mobbing bezeichnet. Eine schwere Stresserkrankung war für die Historikerin und Ethnologin die Folge.

Das Verteidigungsministerium hat 2013 rund 4,8 Millionen Euro für Forschungsprojekte an Hochschulen ausgegeben und schafft so einen finanziellen Anreiz für die Bildungsstätten. Der Protest gegen die Militarisierung der Universitäten und wissenschaftlichen Institute aber wächst. An der Humboldt-Universität in Berlin konnte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere im vergangenen April seine Rede nicht halten: Zwischenrufe des Publikums wie: „Noch ein Krieg!“ und lautstarke „Buhs“ übertönten schon die Ankündigung seines Auftritts durch den Uni-Präsidenten.

2014 jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten Weltkriegs. An seinem Ende stand eine Zivilklausel. Artikel 177 des Friedensvertrags von Versailles hatte für Deutschland bestimmt: „Erziehungsanstalten, Universitäten (...) dürfen sich mit keinerlei militärischen Dingen beschäftigen.“

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