Atomwaffen im Brennpunkt

Mit einer Mahnwache um zwei Minuten vor zwölf startete am 26. März 2018 die Aktionspräsenz der Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« — ein Symbol für die Zeitspanne, auf die der Zeiger der Weltuntergangsuhr der US-Zeitschrift »Bulletin of the Atomic Scientists« Anfang des Jahres vorgerückt ist. Aktuelle Krisen, vor allem in Nah- und Fernost, sind die Ursache für diese Einschätzung. Bis zum Jahrestag des Abwurfs der US-Atombombe auf Nagasaki am 9. August 1945 dauert die 20wöchige Kampagne. Contraste-Autorin Ariane Dettloff sprach mit der Koordinatorin Marion Küpker.

Du bist seit 1996 als Mitgründerin der »Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen« am Standort Büchel in der Eifel engagiert. In welcher Situation finden die Aktionen des Widerstands dieses Jahr statt?

Die atomaren Gefahren sind spätestens seit dem Kalten Krieg unser Alltag, mittlerweile mit über 16.000 nuklearen Sprengköpfen. Zugleich basiert die Logik unseres kapitalistischen Weltwirtschaftssystems auf Wachstum, die auch das enorme Wachstum der Rüstungsproduktion antreibt – obwohl allein 20 Atombomben reichen, um die nördliche Welthalbkugel über viele Jahre in den »nuklearen Winter« zu katapultieren und dauerhaft zu verseuchen.Im Kriegsfall werden die in Büchel stationierten circa 20 US-Atombomben von deutschen Piloten mit deutschen Militärflugzeugen ins Ziel geflogen. Die im Fliegerhorst Büchel stationierten Bundeswehr-Soldaten sind täglich auf einen solchen Einsatz vorbereitet; sie üben ihn regelmäßig, auch in Manövern im NATO-Bündnis. Diese Konstruktion der »Nuklearen Teilhabe« widerspricht allerdings dem Atomwaffensperrvertrag (NPT = Non Proliferation Treaty). Er verbietet Deutschland die Annahme von Atomwaffen und den USA umgekehrt deren Bereitstellung.

Was tut die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!« gegen diese Gefahr und den Rechtsbruch? Und wer macht mit?

Bisher haben wir über 200 Selbstverpflichtungen von Menschen, die mindestens einmal zu Aktionen Zivilen Ungehorsams nach Büchel kommen wollen. Sie gehören unterschiedlichen Gruppen an, kirchlichen und säkularen, in- und ausländischen Friedensinitiativen. Aber auch Einzelpersonen sind dabei. Bis zum 9. August werden vielfältige Aktionen am Fliegerhorst Büchel den Atombetrieb stören. Wir verlangen von der Bundesregierung ein entschiedenes Engagement für Abrüstung, insbesondere Abzug statt Aufrüstung der hier stationierten US-Atomwaffen und Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags.

Auf welche historischen Ereignisse macht ihr während der Aktionspräsenz aufmerksam?

Unter anderem auf das Datum, an dem der Bundestag 2010 fraktionsübergreifend beschlossen hat, dass sich die Regierung für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen soll. Diesen Auftrag haben die Bundesregierungen bis heute nicht erfüllt. Stattdessen haben sie der technischen Aufrüstung der in Büchel stationierten US-Atombomben zugestimmt. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht, Deutschland solle »auch künftig einen angemessenen Beitrag zum Erhalt der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses … leisten.« Das heißt: Deutschland setzt weiterhin auf atomare Abschreckung und die Option eines nuklearen Erstschlages!

Welche weiteren Daten sind für die Kampagne von Bedeutung?

Etwa der 9. Juli, weil sich das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag von 1996 über die Völkerrechtswidrigkeit eines Einsatzes, aber auch der Drohung mit Atomwaffen jährt. Dies ist auch der Flaggentag an den Rathäusern der »BürgermeisterInnen für den Frieden«. Dazu gehören weltweit 7.578 »Mayors for Peace«. Die meisten gibt es mit 1.732 Städten in Japan, danach folgt der Iran mit 997 Städten, drittplatziert ist Deutschland mit 552 Städten. Diese Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister für das Leben ihrer Bürger verantwortlich sind, versuchen die »Mayors for Peace« die Atomwaffengefahr einzudämmen.

Was ist das Ziel der Aktionswochen 2018 am Atomwaffenstandort Büchel?

Die Regierung soll unter Druck gesetzt werden, dem Atomwaffen-Verbotsvertrag beizutreten und die völkerrechtswidrige nukleare Teilhabe in der NATO zu beenden. 122 Staaten haben den Atomwaffen-Verbotsvertrag beschlossen: Atomwaffen sollen zukünftig genauso geächtet sein wie die Bio- und Chemiewaffen: Der Vertrag wurde mittlerweile von 58 Staaten unterzeichnet und von zehn Staaten ratifiziert. Die deutsche Bundesregierung verweigert allerdings dessen Unterzeichnung – wie alle anderen NATO-Staaten auch. Wir arbeiten daran, dass möglichst viele deutsche Abgeordnete öffentlich ihre Befürwortung des Verbotsvertrags erklären. Die Regierung soll unter Druck gesetzt werden, dem Vertrag beizutreten.

Was hat sich gegenüber den Aktionen in den Vorjahren verändert?

Die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei. jetzt!« hat als Mitgliedsorganisation von ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Das hat uns mehr Aufmerksamkeit und neue MitstreiterInnen gebracht. Auch regional hat sich das ausgewirkt. Die Kirche des Eifelorts Maifeld feiert ihr Kirchenfest am Haupttor des Fliegerhorsts Büchel in Solidarität mit unseren Protesten. Überhaupt hat die Beteiligung der Kirchen an der Aktionspräsenz zugenommen. Und wie im Vorjahr stand Pfarrer Rainer Schmid an fünf Wochentagen jeweils beim Ein- und Ausfahren der SoldatInnen mit einem großen Holzkreuz protestierend am Haupttor.

Erstmalig mobilisieren acht evangelische Landeskirchen zum ersten Jahrestag des Verbotsvertrages mit Bussen zum Atomwaffenstützpunkt Büchel.

Und wie sieht die internationale Beteiligung in diesem Jahr aus?

Die US-Amerikanerin Ann Suellentrop aus Kansas City reist bereits zur IPPNW-Woche an. Sie hält in und außerhalb der Region Vorträge bis unsere Internationale Woche am 10. Juli beginnt. Sie ist führendes Mitglied mehrerer US-Friedensorganisationen. Ihre Ortsgruppe kämpft gegen die verseuchten Überreste der alten und gegen die neu geplante Atomwaffenfabrik, wo Teile der Atombomben produziert werden sollen, die unter anderem in Deutschland stationiert werden sollen. Zur Internationalen Woche werden elf US-AmerikanerInnen und ähnlich viele AktivistInnen aus Holland sowie aus Belgien, Großbritannien, Frankreich und Italien erwartet. Parallel beteiligt sich das Internationale Mutlanger Jugend­workcamp mit Jugendlichen bisher aus Spanien, Mexico, Italien und Russland.

Welche Events im Rahmen der Aktionswochen erwarten BesucherInnen noch?

Am Samstag, 15. Juli, ist unser großer Vernetzungstag mit Abendparty; Sonntag und Montag gibt es gewaltfreie Aktionen; Montag, 16. Juli, ist der Internationale Tag gegen die atomare Kette der Native Americans. Er erinnert an den ersten Atomtest »Trinity« (deutsch »Dreifaltigkeit«) in New Mexiko und den größten Unfall beim Uranabbau in Church Rock 1979. Vom 27. bis 29. Juli wird erstmals ein Yoga-Wochenende im Camp stattfinden, mit YogalehrerInnen verschiedener Richtungen. Bei ausreichender Beteiligung wollen wir am Sonntag den Verkehrskreisel am Haupttor für die Yogapraxis absperren lassen!

Am 8. und 9. August kommt die Fastengruppe vom Internationalen Versöhnungsbund, die den Abschluss unserer 20-wöchigen Aktionspräsenz mit dem Fastenbrechen um 11:02 Uhr einleitet. Dies war die Uhrzeit des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Nagasaki.

Es hat einige Gerichtsprozesse gegen AtomwaffengegnerInnen gegeben. Wie sind sie verlaufen?

Es gab Verfahren zu zwei Go-In Aktionen. Im Herbst 2016 waren neun Personen in die Militärbasis eingedrungen, um auf der Start- und Landebahn den Betrieb der atomwaffenfähigen Tornados zu stören. Hier gab es in der ersten Instanz je 30 Tagessätze wegen »Hausfriedensbruch«. Einige sind in Berufung gegangen. Mit der Prozesskampagne Widerspruch wollen sie andere Menschen ermutigen, in Büchel aktiv zu werden und die Auseinandersetzung vor Gericht nicht zu scheuen. Sie wollen »vor Gericht die Völkerrechtswidrigkeit der Atombomben thematisieren«.

Gerd Büntzly, Mitglied des Aktionsorchesters »Lebenslaute«, wurde vom Amtsgericht Cochem für die nächtliche Go-In-Aktion im August 2017 wegen »Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung« verurteilt. Gemeinsam mit vier AktivistInnen aus den USA verbrachte er über eine Stunde auf einem Hangar mit dort vermuteten Atombomben, bis die Protestierenden selbst auf sich aufmerksam machten. Sie ritzten ihre Aufforderung »Disarm!« (»Abrüsten!«) ins Stahltor, so dass die Bewegungsmelder reagierten. Es war das 24. Mal seit 1998, dass eine oder mehrere Personen wegen Teilnahme an einer Aktion gegen die Atombomben in Büchel auf der Anklagebank des Cochemer Gerichts Platz nehmen durften. Wegen der Vorwürfe Hausfriedensbruch und/oder Sachbeschädigung ist dort noch niemand freigesprochen worden. Zehn Mal waren AktivistInnen bisher wegen ihrer Teilnahme an Go-In Aktionen in Büchel im Gefängnis. Seit über 20 Jahren gab es aber kein Bußgeld und kein Verfahren aufgrund einer Teilnahme an Blockade-Aktionen.

Soll so eine erhöhte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vermieden werden? Schließlich sind 80 Prozent der Bevölkerung gegen die Atomwaffen hier eingestellt.

Das kann durchaus sein. Wir hoffen aber, mit den vielfältigen und breit aufgestellten Aktionen in diesem Jahr mehr Publizität zu erreichen.

Hilft der Friedensnobelpreis dabei?

Ja, er hat unserem Anliegen eine starke Aufwertung beschert: Wir wurden als Ehrengäste in verschiedenen Rathäusern empfangen, PolitikerInnen verschiedenster Parteien reden verstärkt mit uns, und auch in der Region werden wir mit mehr Respekt wahrgenommen. Der Bürgermeister aus Hannover wäre voraussichtlich ohne den Friedensnobelpreis nicht nach Büchel gekommen. Medien wenden sich dem Atomwaffen-Thema verstärkt zu. Es gilt, diesen Schub bis zur nächsten Nobelpreisverleihung dieses Jahr zu nutzen!

Spenden für den Rechtshilfefonds: GAAA, Konto: GAAA - DE57 4306 0967 8019 1512 00 – Prozesskosten