Kongress für zivilen Ungehorsam

In den meisten westlichen Staaten erleben wir gegenwärtig eine Zuspitzung autoritärer Politik. Mit welchen Mitteln können progressive Kräfte solchen Entwicklungen entgegentreten? Darüber wurde von 6. bis 8. Oktober im Rahmen eines Kongresses für zivilen Ungehorsam in Graz, organisiert von »System Change not Climate Change«, diskutiert.

System Change not Climate Change

In Österreich werden aktuell Sicherheitspakete geschnürt, die die Freiheit der Menschen massiv einschränken und in erster Linie zur Verschärfung der Repression gegen die kritische Zivilgesellschaft genutzt werden dürften. Seit 1. Oktober gilt ein »Verhüllungsverbot«. Als Reaktion darauf wurde der »1. traditionelle Clownsmarsch« veranstaltet. Menschen gingen in Kostümen auf die Straße, um auf die Absurdität dieses Gesetzes hinzuweisen. Die Exekutive sprach umgehend drei Anzeigen wegen Verhüllung aus.

Vor diesem Hintergrund begeisterten am Eröffnungsabend Emily Laquer von der Interventionistischen Linken und Tadzio Müller von Ende Gelände rund 150 Besucher*innen. Laquer betrachtet zivilen Ungehorsam als angemessene Antwort auf die aktuellen Entwicklungen. Ungehorsame Interventionen stellten eine gute Mischung aus Kollektivität und offensiver Regelüberschreitung dar. Wenn die Spielregeln ungerecht und diskriminierend seien, bräuchte es Menschen, die Gesetze übertreten, da der Status Quo schlimmer sei als eine mögliche Strafe.

Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams erreichen gegenwärtig eine neue Breite, so etwa die erfolgreichen Blockaden von Braunkohleinfrastruktur durch tausende Menschen im Zuge von Ende Gelände. Das kollektive Erleben von Selbstermächtigung bei solchen Aktionen ist für Tadzio Müller der Kick schlechthin. Seine euphorischen Gefühle im Zuge einer erfolgreichen Aktion vergleicht er mit dem Anfassen »einer Batterie, die mit purem Leben gefüllt ist«.

Der Ethiker und Theologe Kurt Remele, Professor an der Uni Graz, führte aus, wie Menschen, die zivilen Ungehorsam leisteten und dafür einst als Verbrecher*innen gebrandmarkt wurden, heute als Nationalheld*innen gefeiert werden. Als prominentestes Beispiel nannte er Martin Luther King. Als zivilen Ungehorsam bezeichnet Remele Widerstandshandlungen, die illegal, öffentlich, gewaltlos gegenüber Personen und basierend auf hochstehenden sittlichen Motiven getätigt werden. Wobei es einen großen Graubereich gäbe und der Ungehorsam sich je nach Handlungsfeld anders gestalten könne. Ist es nun eine Form des zivilen Ungehorsams, wenn Menschen als Reaktion auf das Verhüllungsverbot ihr Gesicht verdecken oder Musliminnen sich weigern, ihren Niqab abzulegen?

Angesichts der Quasi-Abschaffung des Rechtes auf Asyl, die alle großen Parteien vorantreiben, waren Handlungsoptionen zur Verhinderung von Abschiebungen ein zentrales Thema des Kongresses. Besonders starke Eindrücke hinterließ das Beispiel des steirischen Kumberg, wo sich eine ganze Gemeinde vor die Polizei stellte, um die Deportation einer Familie zu verhindern. In London ketteten sich im Frühjahr besonders mutige Aktivist*innen an ein Charterflugzeug und blockierten erfolgreich dessen Start. Nun sprechen sie gemeinsam mit vor der Deportation bewahrten Menschen bei öffentlichen Veranstaltungen, auch auf Einladung der Labour Party – allerdings werden sie 2018 wegen Verdachts auf terroristische Handlungen vor Gericht stehen.

Bei einem für Graz besonders wichtigen Podium ging es darum, wie das kapitalistische Großbauprojekt Murkraftwerk noch verhindert werden könnte. Es wurde darüber diskutiert, wann die nächsten Baumfällungen losgehen werden und welche Möglichkeiten des Widerstandes es noch gibt. Eine Blockade durch hunderte Menschen, die auch bereit sind, länger als bloß ein paar Stunden zu bleiben, wird von vielen für die aussichtsreichste Option gehalten.

Die rechte ÖVP-FPÖ-Regierung, die in Graz seit einem halben Jahr an der Macht ist, verschärft ihr Vorgehen gegen die kritische Zivilgesellschaft. Kleineren Stadtteilzentren wurden Förderungen gekürzt, kritischen Kunstvereinen damit gedroht. Politgruppen wurden aus städtischen Liegenschaften geworfen. Die autoritäre Wende hinterlässt ihre Spuren. Wie lange können die Menschen dem noch zuschauen? Wie lange hält das Verhüllungsverbot? Sollten wir alle als Clowns verkleidet oder Niqab tragend herumlaufen? Wie steht es um Atemschutzmasken, welche in Graz wohl bald nötig werden, wenn wichtige Feinstaubfilter wie die tausenden Bäume und Sträucher an der Mur geschlägert werden?

Ziviler Ungehorsam ist ein angemessenes, legitimes und notwendiges Mittel, um für eine lebenswerte Zukunft für Alle zu kämpfen. Darin waren sich die Kongressteilnehmer*innen einig. Diese Message zu verbreiten und noch viel mehr Menschen zu ungehorsamen Aktionen zu motivieren, gehört gegenwärtig zu den wichtigsten Aufgaben emanzipatorischer Bewegungen. Die nächste Möglichkeit, sich an der »Batterie des puren Lebens« aufzuladen und sich der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen entschlossen in den Weg zu stellen, gibt es von 3. bis 5.11. im Zuge einer großen Ende-Gelände-Aktion im Rheinland.

Links: ungehorsam.org, systemchange-not-climatechange.at, ende-gelaende.org