Solidarity not Charity

Degrowth Konferenz Anfang Oktober in Leipzig

Vom 6.-8. Oktober fand in Leipzig eine Konferenz zum Thema Flucht und Migration, selbstbestimmter Entwicklung und ökologischer Krise statt. In verschiedensten Workshops, Theaterstücken, Filmen, Ausstellungen und offenen Diskussionsformaten wurde sich gemeinsam mit den Zusammenhängen auseinandergesetzt. Menschen aus aller Welt trafen hier zusammen, so auch AktivistInnen aus Freiheitsbewegungen oder von der Bauernbewegung aus Südafrika.

CHRISTINA GRÜNER, KÖLN

Von Diskriminierung betroffene Personen, wie MigrantInnen und Geflüchtete beteiligten sich selbst an der Organisation der Konferenz. Mit ihnen zusammen gestalteten Organisationen wie Glokal, Konzeptwerk neue Ökonomie, degrowth, afrique-europe-interact und das NoStressTeam gemeinsam das Wochenende. Es sollte ein Raum geschaffen werden, indem Fragen gemeinsam kritisch diskutiert und danach in praktische Solidarität umgesetzt werden können.

Freihandelsabkommen

Ein wichtiges Thema auf der die Degrowth-Konferenz waren die Freihandelsabkommen. Während der Verhandlungen zum Abkommen »Transatlantic Trade and Investment Partnership« (TTIP) und »Comprehensive Economic and Trade Agreement« (CETA) kam es zu massiven Protesten seitens der europäischen und us-amerikanischen Bevölkerung. Beide Abkommen sollten mehr Freihandel zum einen zwischen den USA und Europa und zum anderen zwischen Kanada und Europa ermöglichen. Worüber niemand spricht: die »Economic Partnership Agreements« (EPAs). Dies sind Freihandelsabkommen mit Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Länder). Es handelt sich zumeist um ehemalige europäische Kolonien. EPA ersetzt das seit den 1970ern bestehende Lomé-Abkommen. Mit EPA wurden die beteiligten ostafrikanischen Länder gezwungen, auf Zölle zu verzichten. Deutschlandfunk zufolge wird das Abkommen in Kenia nur als »Erpressung« bezeichnet. Insbesondere Kleinbauern fürchten um ihre Existenz, da die subventionierten landwirtschaftlichen Produkte aus Europa so billig seien, dass die afrikanischen Kleinbauern preislich nicht mithalten können. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Sektor in Kenia. Die Folge ist noch mehr Abhängigkeit von europäischen Gütern und ein Verlust der Ernährungssouveränität. Wer von den AKP-Ländern kann, weigerte sich weiterhin das Abkommen zu unterzeichnen. Auch die neuesten Pläne des deutschen Entwicklungszusammenarbeitsministers der CSU Gerd Müller waren auf der Degrowth-Konferenz Thema: Ein einzelner Plan, der für 55 verschiedene Länder gelten soll. Entwickelt ohne Kommunikation mit auch nur einem afrikanischen Staat, oder der afrikanischen Bevölkerung. Kurz vor der Veröffentlichung wurde der Name von Marshallplan für Afrika zu Marshallplan mit Afrika geändert. Die Dreistigkeit Müllers löste große Entrüstung aus. Mit dem Namen »Marschallplan« will er wohl bei der deutschen Bevölkerung positive Gefühle wecken. Schließlich hat damals dieser Plan Deutschland wiederaufgebaut. Von afrikanischer Seite ist die Frage in den sozialen Medien präsent: Hat Afrika nun auch einen Krieg verloren?

Kann Degrowth eine Lösung sein?

Die ehemaligen Machtverhältnisse werden durch alte Verträge und in immer neuen Verträgen fortgeschrieben. Ein junger Mann aus Kamerun, dessen zweiter Vorname Wilfried ist, empört sich in seinem Vortrag: »Unsere Bildung ist fremd. Unsere Autoren sind fremd. Unsere Sprache ist fremd. Alles ist kolonialisiert.« Kamerun ist ehemalige deutsche, französische und englische Kolonie. So hat Frankreich als Bedingung zur Erklärung der Unabhängigkeit »seiner« Kolonien einen sogenannten »Pakt zur Fortsetzung der Kolonialisierung« unterzeichnen lassen, was neben einer wirtschaftlichen Bevorteilung beinhaltet, dass eine Amtssprache französisch sein muss. In Kamerun kommt noch englisch hinzu, eine afrikanische Sprache gibt es als Amtssprache nicht.

So wie dieser Junge nahmen noch viele Menschen mit Fluchterfahrung an der Konferenz teil. Die Abschottung Europas war ein entsprechend großes Thema: Meterhohe Zäune. Unter Strom gestellt. Stacheldraht. Wachhunde. Aber nicht nur die eigenen Außengrenzen werden militarisiert, sondern afrikanische Staaten werden nun dafür bezahlt ihre Grenzen zu schließen. Flucht wird kriminalisiert. Alles hübsch verpackt unter dem Namen Entwicklungshilfe.

Im Karthum-Prozess verhandelt Europa mit vermuteten Kriegsverbrechern, unter anderem im Sudan, Eritrea und Somalia. Hinter der vorgeblichen Bekämpfung von Fluchtursachen versteckt sich vor allem das Militarisieren von Grenzen.

Auf verschiedenste Weise wurde so auf der Konferenz darüber diskutiert, ob Degrowth eine Lösung sein könnte für die Zukunft. Eine Lösung für Fluchtursachen, Klimawandel und möglicherweise für ein erfüllteres Leben? Die Devise: Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wirtschaftswachstum kann nicht unendlich sein. Der Zusammenhang von Ökologie, Wirtschaft und Migration ist dabei zentral. Der Klimawandel wird erst die Staaten treffen, die zu diesem kaum beigetragen haben. Industriestaaten, wie Deutschland, werden mit ein paar Grad mehr oder weniger schon zurechtkommen.

Ich persönlich ziehe aus der Konferenz, dass Menschen in ihrem Kampf gegen Unterdrückung unterstützt werden müssen. Die eigene Verantwortung als EU-BürgerIn muss erkannt und dem entsprechend gehandelt werden. Wir brauchen politischen Umschwung und nicht nur Menschen die mit Geldspenden oder Abgabe von Secondhand-Klamotten ihr Gewissen bereinigen: Solidarity not Charity.