Der Alltag der Gewalt

Seit nun 22 Jahren dokumentiert die Antirassistische Initiative (ARI) in der wohl umfassendsten Chronik der letzten zwei Jahrzehnte rassistische Missstände in der BRD. Schubsen, Bespucken, Attacken, Brandanschläge, Morde, Selbstverletzungen, Suizid - das sind die alltäglichen Zustände für geflüchtete Menschen im Zentrum der Festung "Europa".

Die Dokumentationsstelle der ARI veröffentlichte kürzlich die aktuelle Ausgabe der 725-Seiten umfassenden Chronik "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen", die den Zeitraum vom Januar 1993 bis Dezember 2014 dokumentiert. Anhand von Tausenden Einzelgeschehnissen wird das breite Spektrum des rassistischen Migrationsregimes der BRD und Europas deutlich und erfahrbar.

Jeder tätliche Angriff, jeder Mord, jeder Suizid aus Angst vor der drohenden Abschiebung fußt auf etwas viel größerem, an dem alle Menschen einer Gesellschaft beteiligt sind - dem rassistischen Konsens. Einzelne rassistische Attacken sind nicht bloß eine singuläre Erscheinung des rechten Randes, sondern immer auch ein Zeichen für eine breite Toleranz für Ressentiments.

Wenn sich in Freital ein rassistischer Mob versammelt, empören sich führende Politiker_innen gern öffentlich über rassistische Einzeltäter*innen. Die Empörung macht aber bloß Eines deutlich: dass mit allen Mitteln eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus als Teil der deutschen Institutionen, Gesetze und Diskurse verhindert wird.

Besonders hart trifft es Geflüchtete und Menschen ohne Papiere, unterliegen sie doch einer besonders restriktiven Gesetzgebung, die nach den rassistischen Pogromen und der publizistischen Hetze Anfang der 90er Jahre, zur faktischen Abschaffung der Asylrechts führten. Spätestens seit 1993 werden geflüchtete Menschen ganz offen dehumanisiert und zu einem Leben in Isolation, Perspektivlosigkeit oder Illegalität gezwungen.

Die Statistik der Chronik belegt nur einen Teil des alltäglichen institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus, dem Flüchtlinge in der BRD ausgesetzt sind:

179 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 64 Menschen in Abschiebehaft.

1383 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hunger- und Durststreiks) oder versuchten, sich umzubringen - davon befanden sich 659 Menschen in Abschiebehaft.

5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und 472 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Misshandlungen während der Abschiebung verletzt.

34 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und 584 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär misshandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr.

71 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos. 194 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 130 an den deutschen Ost-Grenzen, 3 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermisst.

590 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 321 an den deutschen Ost-Grenzen.

19 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße oder in Behörden - mindestens 899 wurden verletzt.

20 Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung.

75 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder durch Gefahren in den Lagern, 980 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.

19 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe im öffentlichen Bereich und 922 Flüchtlinge wurden bei Angriffen auf der Straße verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 451 Flüchtlinge ums Leben - durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 94 Menschen.