Monatszeitung für Selbstorganisation
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Zentrale Fragestellungen für den Kongress Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus"Behagliche Nester und ruhige Inseln?"Nachfolgend veröffentlichen wir das Eingangsstatement zum Kongress von Sven Giegold (Attac), gehalten am 24. November 2006. These 1: Eine neue Bewegung für Solidarische Ökonomie ist Teil einer Antwort auf die neoliberale Globalisierung In vielen Ländern ist der Wirtschaftssektor der Solidarischen Ökonomie mit seinen Projekten längst selbstverständlicher Teil der altermondialistischen Bewegung - in Brasilien, in Frankreich, auf den Weltsozialforen. In Deutschland ist das bislang nicht der Fall. Dabei gibt es eine Reihe von guten Gründen dies zu ändern: Massenarbeitslosigkeit, zunehmende Verarmung und prekäre Beschäftigung einerseits und massive Überforderung, Leistungsdruck, Zeitarmut und Stress auf der anderen Seite prägen das Erwerbsarbeitsleben immer größerer Teile der Bevölkerung. Das gilt auch für Viele der Aktiven in sozialen Bewegungen. Prekarität und Armut sind längst in den Bewegungen angekommen. Unternehmungen Solidarischer Ökonomie sind eine Alternative, die eigenen politischen Ziele und das eigene Leben und Arbeiten stärker in Einklang zu bringen. Sie sind auch eine Möglichkeit, Erwerbsarbeit zu schaffen. In vielen Kommunen wird die kommunale Daseinsvorsorge privatisiert. Die Ablehnung dieser Privatisierungen ist in den sozialen Bewegungen einhellig und wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt, wie die Volksabstimmung gegen den Freiburger Wohnungsverkauf eindrücklich gezeigt hat. Gleichzeitig können genossenschaftliche Übernahmen sogar ein Mehr an Partizipation der NutzerInnen bringen. Gleichzeitig kann der gleiche Zugang aller BürgerInnen zu den entsprechenden sozialen Dienstleistungen erhalten bleiben. Genossenschaftliche Übernahmen von kommunaler Daseinsvorsorge können helfen, finanziell gebeutelte Kommunen zu entlasten. An vielen Orten kommt es im Zuge des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zur Stillegung von Betrieben oder massivem Beschäftigungsabbau, selbst von durchaus wirtschaftlichen Betrieben und Betriebsteilen. Belegschaftsübernahmen könnten eine Alternative für manche Belegschaften sein. In Deutschland fehlt jedoch eine aktive Unterstützung durch Politik, Gewerkschaften und bestehenden Genossenschaften. Schließlich gibt es aus Sicht von politisch Aktiven einen besonderen Grund, sich mit Projekten Solidarischer Ökonomie zu befassen. Seit mindestens sechs Jahren versucht Attac mit vielen anderen Akteuren zumindest erste Schritte zur demokratischen Kontrolle des Finanzmarktkapitalismus durchzusetzen. Eine Menge an Aufklärungsarbeit wurde geleistet und verschiedenen Liberalisierungsprojekte konnten gestoppt oder gebremst werden. Auf die Schließung der Steueroasen, die Streichung der Schulden der Entwicklungsländer, die Tobinsteuer, usw. warten wir jedoch immer noch. Bewegungen brauchen jedoch auch positive Erfolge. Projekte Solidarischer Ökonomie können solche Erfolge bringen - anfassbar, vor Ort. Hier können Ansätze einer anderen Ökonomie entstehen, die Ermutigung schaffen, statt an der auf internationaler und nationaler Ebene so schwer zu ändernden Politik zu verzweifeln. These 2: Zur Förderung Solidarischer Ökonomie haben wir heute vor allem von anderen Ländern zu lernen. Auch in Deutschland gibt es eine große Zahl von Projekten Solidarischer Ökonomie. Sie sind sowohl im Zuge der alten Genossenschaftsbewegung als auch aus den neuen sozialen Bewegungen entstanden. Eine neue Dynamik wie in vielen anderen Ländern, etwa in Lateinamerika, Frankreich, Italien, usw. gibt es bei uns jedoch nicht. Meine These ist: Das liegt nicht an einer grundlegend anderen ökonomischen Situation, sondern an den schlechten Rahmenbedingungen für Solidarische Ökonomie in Deutschland. Soziale Bewegungen und ihre Bewegungsorganisationen wie Attac unterstützen die Idee Solidarischer Ökonomie bislang kaum. Das gleiche gilt für die Gewerkschaften. Aber auch die bestehenden Projekte Solidarischer Ökonomie haben es nicht zuwege gebracht, eine starke Dachorganisation zu bilden, die solidarische Alternativen bekannt macht, bei Gründungen hilft und für die gemeinsamen Interessen streitet. Vielmehr ist der Bereich der Solidarischen Ökonomie in zahlreiche Unter-Sektoren zersplittert, die sich teilweise sogar bekämpfen. Der traditionelle Genossenschaftssektor ist von neuen Genossenschaften oder bewegungsförmigen Ansätzen weit entfernt. Gleichzeitig sind die politischen Rahmenbedingungen für Solidarische Unternehmungen in Deutschland mies. Die genossenschaftliche Rechtsform ist diskriminiert und eine aktive Politik zur Förderung Solidarischer Ökonomie gibt es nicht. All das sieht in vielen Ländern ganz anders aus. Der Staat und zahlreiche Kommunen fördern den Aufbau der Solidarischen Ökonomie. In Spanien, Italien und Portugal hat diese Förderung gar Verfassungsrang. Starke Vereinigungen von Projekten Solidarischer Ökonomie bringen die Bewegung voran. Deshalb freuen wir uns auf diesem Kongress, besonders von unseren Gästen aus Argentinien, Belgien, Brasilien, Frankreich, Großbritannien, Indien, Italien, Kanada, Polen, Sambia, Spanien und Venezuela zu lernen. These 3: Trotz der vielen Vorzüge der Solidarischen Ökonomie wäre es naiv, einfach einen "Begeisterungskongress" zu veranstalten. Bei aller Begeisterung für die Solidarische Ökonomie gibt es eine ganze Zahl von wichtigen Fragen, die eine kritische Diskussion wert sind. Erstens, seit nun über 200 Jahren gibt es Projekte und Unternehmungen Solidarischer Ökonomie in der Moderne. Wenn sie so großartig sind, warum dominieren sie nicht längst die Ökonomie? Solidarische Ökonomie ist eben bei allen großen Erfolgen auch eine Erfahrung des Scheiterns. Viele Kollektive der 70er und 80er Jahre sind an Konflikten und überhöhten Ansprüchen gescheitert. Die starke Konkurrenz des konventionellen Sektors hat etliche Unternehmungen wirtschaftlich niedergedrückt oder noch mehr von ihnen dem kommerziellen Sektor gleich oder ähnlich gemacht. Wie können wir also einen Solidarischen Sektor aufbauen, der seine Ziele nicht verrät, aber doch im sich globalisierenden Kapitalismus lebensfähig ist? In welchen Sektoren und unter welchen Rahmenbedingungen ist das mögliche? Zweitens, kann die Idee ökonomischer Selbsthilfe dazu beitragen, die Forderung nach universellen sozialen und ökologischen Rechten an den Staat schwächen. Was wird aus denen, die sich nicht gemeinschaftlich selbst helfen können oder wollen? Kann Solidarische Ökonomie von den neoliberalen IdeologInnen missbraucht werden, um den Rückzug des Staates aus der Garantierung von Rechten für alle zu legitimieren? Können wir als Kronzeuge für das oft zynische Gerede von "Eigenverantwortung" missbraucht werden? Drittens, besteht die Gefahr, dass Solidarische Ökonomie zur Schaffung "behaglicher Nester" und "ruhiger Inseln" führt, die dann die Entpolitisierung zum Ergebnis haben. Wer im Tauschring Gutscheine zählt, kämpft vielleicht nicht mehr für einen Bruch mit der neoliberalen Politik und für eine andere Weltwirtschaftsordnung. Wer im genossenschaftlichen Betrieb sich selbst verwaltet, hat vielleicht keine Zeit mehr gegen die Privatisierung und Kommerzialisierung durch die Kommunalverwaltung zu kämpfen. So könnten Projekte Solidarischer Ökonomie politische Kämpfe um soziale und ökologische Rechte nicht nur ideologisch schwächen, sondern auch einen Teil der personellen Basis an Aktiven entziehen. Andererseits braucht vielleicht jede progressive Bewegung auch eine ökonomische Infrastruktur. Braucht nicht gerade die altermondialistische Bewegung, die beweisen will, dass Ökonomie ganz anders auch jenseits des Neoliberalismus geht, einen Wirtschaftssektor, der beweist, dass dies tatsächlich möglich ist? Ein Wirtschaftssektor, der zeigt, dass die andere Welt nicht nur möglich ist, sondern auch heute schon lebbar ist? Eine Ökonomie, die beweist, dass der totale Wettbewerb, ständiger Leistungsdruck, permanente Unsicherheit die falschen ökonomischen Leitbilder sind. Wir sollten hier diskutieren, wie Solidarische Ökonomie politische Kämpfe stärken kann, statt sie zu schwächen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen spannenden, aufschlussreichen und auch begeisternden Kongress! |
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