Monatszeitung für Selbstorganisation
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KAMPAGNEN »BUNDESWEHR RAUS AUS SCHULE, BILDUNG UND FORSCHUNG«Wider die olivgrüne Propaganda
Im Oktober 2008 unterzeichnete die damalige CDU-Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen, Barbara Sommer, mit der Bundeswehr das erste sogenannte Kooperationsabkommen, das den Jugendoffizieren der Bundeswehr einen privilegierten Zugang zu den Klassenzimmern und zur Aus- und Fortbildung von ReferendarInnen und LehrerInnen ermöglicht. In dieser Vereinbarung heißt es: »Jugendoffiziere informieren im schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik. Dabei werden Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein.« Der damalige Verteidigungsminister Jung forderte die anderen Bundesländer auf nachzuziehen. Bisher sieben taten’s. Von Ariane Dettloff, Red. Köln und Markus Gross # So unterrichten denn an (zu) vielen Schulen Soldaten zum Thema »Außen- und Sicherheitspolitik«. Doch selbst wenn man auf dem Standpunkt steht, politische Themen könnten überhaupt »neutral« vermittelt werden: Anzunehmen, dass dafür – oder präziser für die Frage von Krieg und Frieden – ausgerechnet ein Armeeangehöriger und Befehlsempfänger geeignet sei, ist bizarr. Vor dem Hintergrund der von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Kriege – vor allem dem in Afghanistan – haben Bundeswehr und Regierung ein Interesse daran, gerade in den Schulen für die Bundeswehr und ihre Kriege um Akzeptanz und neue Rekruten zu werben – dem dienen die Jugendoffiziere als »Öffentlichkeitsarbeiter der Bundesregierung«, wie sie sich selbst bezeichnen. Und natürlich ist das Militär aus dieser Sicht dazu da, in unserer Welt Frieden zu schaffen und damit das Leben der Menschen sicherer zu machen – mit Drohnen, Bomben und Raketen. Nicht erst seit den Kooperationsabkommen haben sich SchülerInnen und LehrerInnen und Gruppen der Friedensbewegung gegen das Militär in Schule und Klassenzimmer gewehrt. Mehrfach gelang es, die Bundeswehr am geplanten »Schulbesuch« zu hindern. Immer wieder gibt es auch Aktionen gegen Bundeswehrstände auf Bildungsmessen. Mittlerweile haben sich sieben Schulen »militär-frei« erklärt – SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern haben dort gemeinsam beschlossen, dass die Bundeswehr an ihrer Schule nichts zu suchen hat. Diverse Organisationen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) über Friedensgruppen, die Gewerkschaftsjugend, die Kinderschutzorganisation »terre des hommes« bis zu Landesverbänden der Grünen oder der Jusos fordern die Kündigung der Kooperationsabkommen und eine Entmilitarisierung der Schulen. Es haben sich zudem mehrere landesweite Bündnisse gebildet. Vor allem die Rot-Grüne Landesregierung in NRW und die Grün-Rote in Baden-Württemberg stehen unter Druck, die Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr endlich zu kündigen. So hatten Abgeordnete von Grünen und SPD in Baden-Württemberg nach der Wahl versprochen, das Abkommen zu kündigen. In NRW fordern dies die Landesdelegierten der Grünen genauso wie die JUSOS und mehrere Landtagsabgeordnete. Die Landesregierungen drücken sich allerdings immer wieder mit verschiedenen Ausreden vor der Entscheidung. Auch die Sportbegeisterung von Schülern und Schülerinnen nutzt die Armee für ihr Nachwuchs- und Akzeptanz- Management: sie sponsert eine Fussball-Liga für Schüler und veranstaltet jährlich wechselnd »Bw- Olympics« und »Bw-Beachen« – ganz nebenbei mit Wehrdienstberatung. Dazu werden Panzer zur Schau gestellt. Für Teilnehmende ist die Wochenendveranstaltung komplett kostenfrei, selbst die Anreise zahlt der »Barras«. Und verdeckt wirbt die Bundeswehr auch PennälerInnen für eigene »Jugendpressekongresse «. Keine Frage: Zur Vorbereitung und Absicherung von Kriegen muss die »Heimatfront« bearbeitet werden.Dazu gehört auch die »Schularbeit« des Militärs. Auf der anderen Seite gibt es immer mehr Aktivitäten gegen die Militarisierung der Schulen. »Schule ohne Militär«, »Schulfrei für die Bundeswehr«, »Bundeswehr raus aus der Schule« – unter solchen und ähnlichen Labels widmen sich Kampagnen in allen Bundesländern dem Treiben der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen. Für die Woche vom 24. bis 29.9. rufen verschiedenste Gruppen und Organisationen wie die LandesschülerInnen- Vertretung NRW, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, die DGB-Jugend, Friedensinitiativen, aber auch viele studentische Gruppen zu einer »Bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung« auf (1). Zum Abschluss soll am 29. September ein bundesweiter Flashmob unter dem Motto: »Bundeswehr wegputzen« stattfinden. Schon für den 12. und 13.9. lädt ein NRW-weites Bündnis zu Blockaden, Kundgebungen und kreativen Aktionen gegen die Bundeswehr auf einer Bildungsmesse in Bochum ein (2). In der Aktionswoche wird zudem erstmals die Forderung nach bundeswehrfreien Schulen mit der Forderung nach Zivilklauseln an den Universitäten und gegen die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière geforderte Kriegsforschung zusammen gebracht. 1) http://antimilaktionswoche.wordpress.com 2) www.messe-ohne-bundeswehr.de Schwerpunktthema Seite 7 bis 10 |
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