Monatszeitung für Selbstorganisation
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STUTTGART21 VOR DEM AUS»Ihr werdet uns nicht los – wir Euch schon!«Seit Dezember ist der Poker um Stuttgart21 wieder in Bewegung. Doch niemand weiß, wann und mit welchen Begleitern das Immobilien- und Bahnprojekt beerdigt wird: Fällt der Bahnchef in seine eigene Grube oder beißt sich der Technikvorstand Kefer am Stuttgarter Widerstand die Zähne aus? Wie lange darf der deutsche Verkehrsminister noch ungestraft rumsauen und wann merkt Frau Merkel, dass die komplett fehlende »Zukunftsfähigkeit« von Stuttgart21 ihren Bundestagswahlkampf gefährdet? Von Peter Streiff, Red. Stuttgart # Der Wind hat sich spürbar gedreht rund um das Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart21, vor allem nach der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn (DB) vom 12. Dezember. Das ehemals »bestgeplante Projekt « (Ex-Bahnchef Mehdorn), dass bis zu 4,7 Milliarden Euro Gesamtkosten »noch wirtschaftlich« seien (Noch- Bahnchef Grube vor der Volksabstimmung 2011), sollte nun laut DB-Technikvorstand Volker Kefer plötzlich 2,3 Milliarden mehr kosten. Wovon die DB 1,1 Milliarden Euro selbst schultern wolle, »um die Befriedung des Projekts« zu erreichen, wie Kefer gegenüber der Presse erläuterte. Dies kommentierte der linke Verkehrsexperte Winfried Wolf in der Kontext-Wochenzeitung süffisant wie folgt: »Hier wurde ein für eine Aktiengesellschaft höchst interessantes Unternehmensziel formuliert: Befriedung eines Großprojekts.« Der Poker ging bereits zwei Tage später in die nächste Runde – Stelldichein diesmal: der Verkehrsausschuss des Bundestages. Kefer sprach dort erstmals von Berechnungen zur Rendite des Projekts, die nun »nur noch bei zwei Prozent« liegen würde. Projektkritiker im Ausschuss interpretierten dies als »Ausstiegsangebot«. Während der nur oberflächlich interessierte Teil der Bevölkerung bisher davon ausging, vor allem der Bund und die DB würden den Tiefbahnhof bezahlen, erklärte also Kefer beiläufig, dass Stuttgart21 auch mit Übernahme der Mehrkosten noch »eigenwirtschaftlich « für die Bahn sei. Informierte Menschen der Stuttgarter Widerstandsbewegung wissen jedoch bereits seit Mai 2011, dass vor allem das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart »abgezockt und abgehängt« würden, denn sie müssten mehr als zwei Drittel der Kosten bezahlen. Und der Widerstand heute? – Ist weiterhin lebendig, hartnäckig und kreativ: Die Montagsdemos haben wieder regelmäßig deutlich über 3.000 TeilnehmerInnen und spontane Aktionen werden häufiger. Beispielsweise sorgte eine Pressekonferenz von Aktionsbündnis und den Parkschützern in Berlin kurz vor der DB-Aufsichtsratssitzung für Wirbel. Sie forderten angesichts der explodierenden Kosten, das Projekt »qualifiziert abzuschließen « und wiesen die Mitglieder des Aufsichtsrats darauf hin, dass sie persönlich schadenersatzpflichtig seien und sich wegen Untreue strafbar machen würden. Prompt vertagte der Aufsichtsrat seine Entscheidung zum Projekt. Außerdem stellten sich einige markante Köpfe des Widerstands am 17. Dezember erstmals deutlich gegen die grünen Spitzenpolitiker Kretschmann, Hermann und Kuhn und forderten sie in einem offenen Brief auf, ihre Zurückhaltung der letzten Monate aufzugeben und »jetzt Stuttgart21 zu stoppen«. Denn neben der Kostenexplosion »gibt es den juristisch hieb- und stichfesten Beweis dafür, dass S21 eine deutliche Verringerung der Bahnhofskapazität mit sich bringt.« – Die Stimmung steigt also im Widerstand. Und wie sagte Peter Grohmann: »Köpfchen zeigen – oben bleiben!« Informationen: |
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