Monatszeitung für Selbstorganisation
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ANGRIFF AUF DIE PRESSEFREIHEIT: ANTI ATOM AKTUELL (AAA)Beschl(aaa)gnahmtAm 11. August 2005 wurden die Redaktionsräume der anti atom aktuell (aaa) sowie zwei Wohnungen im wendländischen Tollendorf von 35 Uniformierten der Bereitschaftspolizei und einem knappen Dutzend Angehöriger der Staatsschutzabteilungen durchsucht. Beschlagnahmt wurden drei Computer, alle Datenträger und sonstiges Material - insgesamt 264 Gegenstände, die als "beweiserheblich" eingestuft werden. Dieter Poschen, Redaktion Heidelberg - Die "aaa - Zeitung für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen" ist seit ihrer Gründung 1989 ein wichtiges Sprachrohr der Anti-Atombewegung, in der Aufrufe und Erklärungen unterschiedlicher Anti-Atom-Initiativen dokumentiert und unzensiert zur Diskussion gestellt werden.
Ermittelt wird laut Durchsuchungsbefehl wegen einer Internet-Seite namens prekaer-camp.org. Dort war im Programm einer Veranstaltungswoche für den 10.8.2005 eine YOMANGO-Modenschau (Praxisworkshop auf deutsch) angekündigt. Im Durchsuchungsbefehl vom 8.8.2005 heißt es: "Der Beschuldigte steht im Verdacht, öffentlich und durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert zu haben, indem er auf der Internetseite zum Prekär Camp eine `Yomango-Aktion' am 10. August 2005 ankündigte. `Yomango' steht in der spanischen Umgangssprache für: `Ich stehle'. Unter der Kategorie `Plakat und Aufruf' wird für die Teilnahme am Prekär Camp vom 5.-15. August geworben. Unter der Überschrift `Es gibt was zu tun' wird das vorläufige Veranstaltungsprogramm mitgeteilt, in dem für den 10. August 2005 eine `Yomango-Aktion' angekündigt wird. Domain-Inhaber der Webseite ist der Beschuldigte. Insoweit besteht der Tatverdacht, dass dieser die Aufforderung auf der Homepage öffentlich verbreitet." Die Beschuldigten werten diese Polizeimaßnahme als politische Kriminalisierung: "Mit einer Begründung, deren Fadenscheinigkeit mehr als offenkundig ist, soll missliebige Recherche und Meinungsbildung behindert werden. Der Staatsschutz zielt darauf, Menschen mundtot zu machen, die sich ebenso gegen Sozialraub wie gegen Castortransporte engagieren; die Justiz stützt sich dabei auf Vorwürfe, die an den Haaren herbeigezogen sind." Elisabeth K. und Martin N. hatten sich an der Vorbereitung des "Prekär-Camps" beteiligt, auf dem sich etwa 120 Personen von verschiedenen Initiativen gegen Sozialraub aus der BRD für eine Woche im Wendland versammelt hatten. Ein Hinweis, wer wen wodurch zu welcher strafbaren Handlung aufgefordert hat, ist in der Begründung des richterlichen Beschlusses durch den Amtsrichter Thomas Stärk nicht zu finden. (Wegen des nasskalten Wetters fiel dieser Programmpunkt im Übrigen aus.) Völlig unverständlich bleibt, was auf diese Weise polizeilich ermittelt werden kann. In Fällen, wo tatsächlich strafbare Inhalte auf einer website auftauchen, ist es bislang üblich, die domain-InhaberInnen per Strafandrohung zur Unterlassung aufzufordern. "Die Polizei war weder zur Vereitelung noch zur Aufklärung von Straftaten unterwegs; dieses Rollkommando hat die Gelegenheit genutzt und sich als strafende Exekutive aufgeführt, in der Hoffnung, nebenbei noch dies oder das Gerichtsverwertbare zu finden." beklagt Elisabeth K. diesen massiven Einbruch in die Privatsphäre. "Die Vertraulichkeit der Information, das Redaktionsgeheimnis, die Arbeit der Presse allgemein steht unter dem Schutz der Verfassung. Was Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht davon halten - vor allem, wenn es um Medien sozialer Bewegung geht - haben sie mit ihrer Aktion überaus deutlich gemacht." Weitere Informationen: |
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