Monatszeitung für Selbstorganisation
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KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE E.V.Offener Brief an die rot, grün und naturfarbene FriedensbewegungBetr.: Ludger Volmers Erfindung des Bellipazifismus als Aufgabe der Friedensbewegung VgI.: Frankfurter Rundschau, Dokumentation, 7.1.2001 Ihr vielfarbigen Freundinnen und Freunde, der heutige Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), Ludger Volmer, warf in Zeiten des Bellizisten-Pazifisten Streites während des Bosnien-Krieges 1995 seinem Parteifreund Fischer vor, Grundüberzeugungen über Bord zu werfen und mit der Befürwortung militärischen Eingreifens "ein Interventionist" zu sein. (taz 12.8.95) Heute ist aus dem einstigen Kritiker ein Verfechter von Militärinterventionen geworden. Trotzdem möchte er sich weiter als Pazifist verstehen - eben als Bellipazifist. Er schreibt: "Pazifismus heute kann militärische Gewalt als Ultima Ratio, als letztes Mittel, nicht leugnen, kämpft aber für die Prima Ratio, die zivilen Mittel der Krisenprävention." (FR 7.1.2002). Hat also Helmut Kohl doch recht gehabt hat, als er die Bundeswehr als die größte Friedensbewegung Deutschlands bezeichnete? Konsequenterweise sollte nun aus dem AA der Aufruf folgen: "Friedensbewegte, tretet ein in die Bundeswehr" und ab in den anti-terroristischen Terrorkrieg! Nachdem Volmer den Religionsgemeinschaften die Leviten gelesen hat: "Doch sie wissen, dass Ethik nicht in eine einzige Handlungsmoral zu übersetzen ist. Das tun nur religiöse Fundamentalisten. Wer keinen Gottesstaat will, lässt der Politik die Freiheit der Entscheidung ..."(ebd.), wendet er sich dem "politischen Pazifismus" zu. Dieser habe auf verschiedene historische Situationen Antworten gegeben, die heute nicht mehr nützten. Nun aber sei eine neue Situation gegeben: "Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen - das ist die neue Gefahr ...". Sonderbar und etwas weltfern fügt der Minister hinzu: "Die Parole `Kampf dem Atomtod' wird Al Quaida wenig beeindruckt haben." Volmer verbittet sich auch, die militärische Bekämpfung des "Terrorismus" zu kritisieren: "Doch es ist verblüffend, welche Verdrängungsleistungen manche Pazifisten aufbringen, um das bisherige Weltbild gegen neue Erkenntnisse abzuschotten ... Man lehnt sich zurück und kritisiert die Strategie, prangert die an, die beim Kampf gegen den Terror auch Unschuldige treffen. Unversehens werden antiimperialistische Muster neu aufgelegt - Opfer zu Tätern erklärt." An dieser Stelle mag manchem die Frage auftauchen, ob hier nicht Kritiker des Bombardements unter den Verdacht gestellt werden, heimliche Sympathisanten der Terroristen zu sein? Und aus der fernen Zeit des Kalten Krieges hört man das Echo: Geht doch nach drüben! Nachdem dann der Minister dem politischen Pazifismus die Aufgabe zugeteilt hat, sich für das Primat der Politik und die Unterordnung militärischer Schritte unter politische Strategien einzusetzen, kommt er zu der verblüffend optimistischen Feststellung: "Noch nie waren die Aussichten so groß, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf Methoden zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung verständigt." Und weiter: "In der Weltinnenpolitik treffen sich die Gedanken der etablierten Außenpolitik und eines neuen politischen Pazifismus. Sollen die alten Pazifisten ausgerechnet jetzt aus der Politik aussteigen, nur weil militärische Mittel nicht ganz verzichtbar sind?" (ebd.) Die Botschaft des grünen Ministers ist eindeutig, Pazifisten sollen die rot-grüne Aufrüstungspolitik im Rahmen der EU und der Nato sowie die deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen mittragen, sollen erkennen, dass die früheren pazifistischen Grundlagen der grünen Partei nicht zerstört, sondern in einer neuen Form, militärisch modernisiert, erhalten geblieben sind. Doch ehe sich jemand für den kurzen Marsch in den Bellipazifismus entscheidet, sollte er zumindest die folgenden Fragen bedenken. * Ist der Einsatz militärischer (nicht polizeilicher!) Mittel mit dem grundsätzlichen Ziel von Pazifismus vereinbar, die kriegerische Bearbeitung von Konflikten zu Gunsten ziviler Formen der Konfliktbearbeitung zu überwinden? Die Bereitschaft zu militärischen Interventionen erfordert permanente Aufrüstung. Denn nur wer überlegen ist, kann intervenieren. * Steht nicht hinter dem Gedanken des Bellipazifismus die Vorstellung, es gäbe gutes Militär und gute Staaten, die für eine gerechte Sache humanitär intervenierten? Denkt man weiter, gelangt man zu der Figur des "Gerechten Krieges", einer Figur, die ideologisch die ungerechten Kriege stets legitimieren sollte. Sind etwa die USA, die Führungsmacht der Anti-terroristischen Allianz eine solche gute und gerechte Macht? * Sind die "Kollateralschäden" an Unbeteiligten (in Afghanistan übersteigt mittlerweile die Zahl der Bombentoten die der Toten von Manhattan) und die Zerstörung der afghanischen Infrastruktur, die viele weitere Menschen im harten Winter das Leben kosten dürfte, menschenrechtlich vertretbar? Bei wie viel Kollateral-Toten endet die "humanitäre" oder "antiterroristische" Intervention und wird selbst zum Terror? Werden in Afghanistan nicht vielmehr Bedürfnisse nach Rache und Vergeltung bedient, als eine Weltinnenpolitik angestoßen? * Die EU rüstet mit aktiver Beteiligung von Rot-Grün für weltweite Militärinterventionen auf. Demgegenüber sind die Aufwendungen für Prävention und zivile Konfliktbearbeitung lächerlich gering. Kofi Annan bringt es auf den Punkt: "Die Welt gibt heute Milliarden für die Vorbereitung von Krieg aus, sollten wir nicht wenigstens ein oder zwei Milliarden für die Vorbereitung des Friedens einsetzen?" Wie glaubwürdig ist angesichts dieses Missverhältnisses das Bekenntnis zur "prima ratio" zivile Konfliktbearbeitung? Zumal von der rot-grünen Bundesregierung bereits zweimal innerhalb einer Legislaturperiode zur "ultima ratio" Krieg gegriffen wurde? Waren die Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan tatsächlich Ausnahmefälle oder nicht doch Präzedenzfälle? * Die neue Situation, die bellipazifistische Antworten erfordere, sei u.a. dadurch gekennzeichnet, dass sich Massenvernichtungsmittel in den Händen von "Terroristen" befänden, wie Volmer unbewiesen behauptet. Nun sind Massenvernichtungsmittel, also Terrorwaffen, haushoch überwiegend in den Händen der Staaten der Anti-Terrorallianz, die nebenbei im wesentlich für die Verbreitung solcher Waffen per Rüstungsexport in der ganzen Welt gesorgt hat. Deutschland ist bei den Rüstungsexporten in der Weltspitzengruppe dabei. In der Allianz befinden sich Staaten, die nachweislich Staatsterrorismus betreiben, der in seinen Folgen weit über die verbrecherischen Anschläge auf World-Trade-Center und Pentagon hinaus geht. Hat das AA dies noch nicht erkannt, oder sollen im Rahmen der Formierung des Bellipazifismus etwa der russische Terrorkrieg in Tschetschenien oder die Menschenrechte verachtende und friedensfeindliche Behandlung der Kurden im Südosten und Osten der Türkei als anti-terroristische zivile Strategie weltinnenpolitisch neu interpretiert werden? * Wie kann man sich Volmers aufdämmernde neue Weltinnenpolitik vorstellen, wenn die USA sich weder an internationales Recht halten und noch nicht einmal mit ihren Verbündeten ihre Politik abstimmen? Wenn sie den ABM-Vertrag, ein wichtiges Element der internationalen Rüstungskontrollpolitik, einseitig kündigen, um das Wettrüsten durch ein neues Raketenabwehrsystem, das alle anderen fürchten, voran zu treiben, einen Weltstrafgerichtshof und Verträge für die Kontrolle von Massenvernichtungsmitteln blockieren usw. ? Gleichzeitig werden den Vereinten Nationen Aufräum- und Ausputzerfunktionen nach Militärinterventionen zugewiesen. Den Zivilen Diensten geht es nicht besser. Die NATO, Volmer beschwört die Bündnissolidarität, will sogar ausdrücklich in ihrer "Neuen Strategie" notfalls auch gegen internationales Recht und die Verpflichtungen gegenüber den UN bei wichtigen eigenen Interessen militärisch vorgehen. Versteht Rot-Grün das und die entdemokratisierenden "Sicherheitspakete" unter Weltinnenpolitik? Na, danke! * Eine letzte kurze Frage: Bellipazifismus Volmer'scher Machart hat sicher etwas mit dem Versuch zu tun, eine scheinbar pazifistische Legitimation für die rot-grüne militärische "Realpolitik" zu finden und so die Anhänger der grünen Partei bei der Fahne zu halten. Doch hat er auch etwas mit der Realität von Menschen überall auf der Welt, deren Menschenrechte zutiefst und in vielfältiger Weise missachtet und verletzt werden, und dem Streben nach Überwindung von Krieg zu tun? Geht es nicht eher darum, Deutschland machtpolitisch neu zu positionieren, nämlich als "normale" militärische Großmacht? Freundlich grüßend für das Komitee für Grundrechte und Demokratie Volker Böge und Theo Christiansen (Geschäftsführender Vorstand des Komitees) Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees) |
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