Monatszeitung für Selbstorganisation
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GEMEINGÜTER IN BÜRGERiNNENHANDWas Menschen zum Leben brauchen
Immer mehr Menschen wehren sich dagegen, dass ihnen ihre Lebensgrundlagen genommen werden. Sie fordern das, was selbstverständlich sein sollte: Die Gemeingüter gehören in die Hand der BürgerInnen! Von Brigitte Kratzwald (Graz), Elisabeth Voß (Berlin) # Aber was ist das eigentlich, diese »Hand der BürgerInnen«? Wie können natürliche Ressourcen und Infrastrukturen der Daseinsvorsorge so organisiert werden, dass ihre demokratische Bewirtschaftung abgesichert wird, dass sie erhalten und gepflegt werden, und dass sie dauerhaft die Bedürfnisse all derjenigen befriedigen können, die auf sie angewiesen sind? Öffentlich oder »gemein« oder beides?Der Begriff »Commons« wird häufig mit »Gemeingüter « gleichgesetzt. Aber was bedeutet das? Wird »gemein « eher im Sinne von »allgemein« verstanden, also für »alle« (wer auch immer im Einzelfall dies sei), oder eher im Sinne von »gemeinsam«, also von einer bestimmten Gruppe (zum Beispiel genossenschaftlich) genutzt? Welche Rolle spielt darin der Staat, und wird er seiner Rolle als Sachwalter des Öffentlichen gerecht? Die Bäume im Stuttgarter Schlossgarten zum Beispiel gehören der Stadt, immer schon. Die Stadt hat sie aber nicht so behandelt, wie die StuttgarterInnen sich das gewünscht hätten. S21 schlug dem Fass den Boden aus. Menschen aller Altersgruppen, auch solche, die in ihrem Leben noch an keiner Demonstration teilgenommen hatten, befanden: »Es reicht! Wir nehmen nun die Sorge um unsere Bäume selbst in die Hand«. Etwas Ähnliches geschah in den Auseinandersetzungen um öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen. Plötzlich war sie da, die Attac AG Privatisierung, aus der GiB – »Gemeingut in BürgerInnenhand« entstand. Der Slogan bewegte Menschen über den Umkreis von Attac hinaus. In Österreich entstand eine Gewerkschafts- Kampagne, um ausreichende Mittel für den Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich unter dem Motto: »Soziales, Gesundheit, Bildung – unsere Gemeingüter!« Jetzt sammelt das erste europäische Bürgerbegehren »Wasser ist ein Menschenrecht« Unterschriften. Potentiale und RisikenWie können lebensnotwendige Ressourcen, von deren Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf, in Zukunft organisiert werden? Was bedeutet es, wenn plötzlich der Begriff des »Öffentlichen« Übergangs- und Reflexionslos durch »Gemeingüter« ersetzt wird und damit auf die Commons-Debatte Bezug genommen wird, statt den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen zu fordern? Sind Gemeingüter und Commons das Gleiche? Oder wie können aus Gemeingütern Commons werden? Welches neue strategische und politische Potenzial eröffnet sich dadurch, aber auch welche Risiken sind damit verbunden, in welche Fallen sollte mensch möglichst nicht gehen? Bei der Zusammenstellung dieses CONTRASTE-Schwerpunkts sind wir auf immer neue Fragen gestoßen, haben Begriffe reflektiert und um gemeinsame Definitionen, aber auch um ein gemeinsames Verständnis von Sachverhalten gerungen. Zum Beispiel scheint der Begriff »Öffentliche Dienstleistungen«, der in politischen Auseinandersetzungen ganz selbstverständlich verwendet wird, erst im Zuge der Privatisierungsbestrebungen öffentlicher Leistungen entstanden zu sein. Das Begriffspaar »Waren und Dienstleistungen « suggeriert eine Verkäuflichkeit am Markt. Dabei geht es doch um eine Versorgungssicherheit, die unabhängig sein soll von der Zahlungsfähigkeit der Einzelnen, weil die Teilhabe am Lebensnotwendigen ein Menschenrecht ist. Vieles ließ sich hier nicht klären, aber darum geht es ja auch gar nicht. Wir können weder allgemeingültige Definitionen noch Rezepte für die demokratische Bewirtschaftung von Ressourcen anbieten. Stattdessen haben wir versucht, aus unterschiedlichen Perspektiven und mit einigen Beispielen die Vielfalt und Widersprüchlichkeit des Themas aufzuzeigen. Letztlich führt wohl kein Weg daran vorbei, dass die jeweils an einem Projekt oder einer Aktion Beteiligten miteinander klären, worum es ihnen konkret geht und was sie jeweils unter welchem Begriff verstehen, und das auch nach außen deutlich machen. In solidarischen Vernetzungszusammenhängen könnte es eine der vielen Herausforderungen sein, ohne in konkurrente Bewertungen zu verfallen, die Vielfalt der unterschiedlichen Herangehensweisen als Bereicherung zu verstehen. Schwerpunktthema Seite 7 bis 10 SCHWERPUNKTTHEMASind öffentliche Güter Commons – und wenn ja, was
bedeutet das? Infrastrukturen der Daseinsvorsorge Anlageklasse oder
Gemeingüter? Global umkämpfte Gemeingüter Commons und Solidarische
Ökonomie als politische Herausforderung Solidarisch G’sund: Plattform für ein öffentliches
Gesundheitswesen Von Kindern und dem Volksbegehren Energie Buchbesprechung: Anleitung zum globalen
Ressourcenschutz Beispiele: Öffentliche Güter, die als Gemeingüter
bewirtschaftet werden |
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