Monatszeitung für Selbstorganisation
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GEGEN REPRESSION UND HETZE IN FREIBURGLinksradikale VollversammlungSeit Anfang August ist die linke Szene in Freiburg starker Repression von Seiten der Stadtverwaltung, der Lokalpresse und der Polizei ausgesetzt. Am 3. August wurde der Wagenplatz von »Kommando Rhino« auf dem M1-Gelände im Vauban von einem martialischen Polizeiaufgebot geräumt und vollständig zerstört. Redaktion Heidelberg # In der darauffolgenden Nacht zum 4. August drang eine Hundertschaft der Polizei in das Autonome Zentrum KTS Freiburg ein und in der Nacht auf den 5. August wurden BesetzerInnen der »Gartenstraße 19« von der Polizei für den Rest der Nacht aus dem besetzten Haus geworfen. Als Reaktion wurde nach einer Kundgebung und einem Straßenfest eine linksradikale Vollversammlung einberufen, um gemeinsam die Situation zu analysieren und über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Räumung des Rhino-Wagenplatzes war einer der größten Polizeieinsätze in Freiburg seit Jahren. Die am Räumungstermin auf dem Gelände verbliebenen Wägen wurden beschlagnahmt und der ganze Platz zerstört. Viele Menschen aus Freiburg und anderen Städten waren an den Protesten gegen die Räumung beteiligt. Gegen die Räumung wurden vielfältige Aktionsformen gewählt. So wurden unter anderem in der Nacht vor der Räumung neben Barrikaden auch mehrere Baufahrzeuge angezündet. Das Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv »Kommando Rhino« hatte für den Tag der Räumung beschlossen, dass es von, auf und im direktem Umfeld des Geländes ausschließlich gewaltfreie Aktionen geben sollte. Daran haben sich auch bis auf die Polizei alle gehalten. Diese verletzte während der Räumung AktivistInnen, SympathisantInnen, JournalistInnen und Gemeinderäte durch Knüppelschläge, Pfefferspray und Fauststöße. In der folgenden Nacht führte die Polizei eine Razzia im KTS durch. Kurz zuvor war sie wie bereits während der Rhino-Räumung auf das SUSI-Gelände (Selbstorganisierte Unabhängige Siedlungsinitiative) eingedrungen und hatte den neuen Wagenplatz in der Lise-Meitner-Straße auf dem Vauban umzingelt. Die KTS wurde von einer Hundertschaft Polizei umstellt, welche vergeblich versuchte, die Haustür aufzubrechen. Sie zerstörten daraufhin die Scharniere einer Notausgangstür und drangen ins Café ein. Der Einsatz wurde nach einigen Minuten abgebrochen, doch noch die ganze Nacht kam es um die KTS und in der ganzen Stadt zu willkürlichen Kontrollen. Ein weiteres Freiburger Projekt, die »Gartenstraße 19«, ist akut in seiner Existenz bedroht. Die Stadtverwaltung will das besetzte Haus und somit einen der wenigen Freiräume in der Innenstadt schließen. In der Nacht auf den 5. August gab es eine Razzia im besetzten Haus. Bereits am 24. Februar hatte es eine erste Razzia gegeben, doch diesmal gab die Polizei nicht Strafverfolgung als Grund für die Durchsuchung an. Sie wollte eine Verfügung der Stadtverwaltung durchsetzen, welche eine weitreichende Nutzungseinschränkung vorsieht. Und das, obwohl die Fahrradwerkstatt, der Info- und der Umsonstladen in der Gartenstraße vor allem von Jugendlichen rege genutzt werden. Durch diverse bürokratische Auflagen und angedrohte Strafzahlungen soll jetzt der Eigentümer doch noch dazu gebracht werden, einer Räumung zuzustimmen. Stimmung gegen die Freiburger Freiraumprojekte macht vor allem die »Badische Zeitung« (BZ). Polizei und rechten PolitikerInnen wurde und wird viel Platz geboten, teilweise ohne die Möglichkeit einer Kommentierung durch LeserInnen. Die BZ erhielt noch vor der eigentlichen Räumung von der Polizei die Information, dass es Angriffe mit Molotow-Cocktails auf Feuerwehrleute gegeben habe. Statt derart sensible Informationen vor einer Verbreitung durch eine zweite Quelle zu überprüfen, stellte die BZ sie als Fakten dar und verkam dadurch zum Sprachrohr der Polizei. Erst durch unabhängige JournalistInnen wurde die Molli- Lüge der Polizei aufgedeckt. Quelle und Artikel zum Weiterlesen: http://linksunten.indymedia.org/de/node/44633 Siehe auch Seite 9 in dieser Ausgabe: »Stadt selber machen« |
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