Monatszeitung für Selbstorganisation
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Hessen:Das 7-Millionen-Ding geplatztNach 9 Monaten Verhandlungen hätte es jetzt soweit sein können: die im Haushalt '84 zwischen GRÜNEN und SPD vereinbarten 7 Millionen Mark "zur Förderung selbstverwalteter gewerblicher Betriebe auf genossenschaftlicher Basis" (Programm-Titel) waren auszahlungsreif, die ersten Anträge standen zur Beratung an, als am 21.11.84 in einer Presseerklärung die GRÜNEN die Zusammenarbeit mit der SPD für beendet erklärten. Und das Ende dieser Zusammenarbeit bedeutet vermutlich auch das Ende des Programms.
Die fundamentalen Kritiker halten sich den Bauch vor Lachen. Erst haben sich die Befürworter einer Zusammenarbeit an die SPD verkauft (und dazu noch viel zu billig), dann wurde aus dem als Zuschußprogramm verstandenen Haushaltstitel - befürwortet von den Realisten in der hessischen Staatsknete-Kommission - unter der Hand ein "ganz normales Wirtschaftsförderungsprogramm" und am Schluß bleibt überhaupt nichts mehr übrig. Viel Lärm um nichts und sehr viel Streß, Ärger und Arbeit für die Katz' ...nein, das Lachen können wir tatsächlich nicht übelnehmen, schließlich hat man uns ja gewarnt. Es ist auch gar nicht die Frage, irgendwem was übelzunehmen - das war es nie -, sondern die Konsequenz unterschiedlicher Einschätzungen, Einschätzungen davon, was notwendig, wünschenswert und unter den gegebenen politischen Verhältnissen realisierbar ist. Von diesen Einschätzungen hängt die Bewertung der Kooperation zwischen GRÜNEN und SPD und der Ergebnisse dieser Kooperation ebenso ab wie die Bewertung von Erfolg oder Mißerfolg bei der Arbeit am Programm. Um es gleich vorwegzunehmen: wir sehen keinen Grund zum Jammern, halten die Resultate unserer Arbeit für vorzeigbar, finden, daß "nebenher" ganz schön viel entstanden ist, und harren gespannt der weiteren Entwicklung der Dinge. Chronologie der EntwicklungEin chronologischer Abriß der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Programm kann diese Haltung verständlich machen. Die Hessen-Grünen standen nach den Landtagsneuwahlen im Vorjahr politisch erheblich unter Druck. Der Wählerwille zielte eindeutig auf rot-grüne Zusammenarbeit, der rechte SPD-Flügel (Gewerkschaften) hätte dennoch am liebsten die große Koalition gesehen, CDU-Wallmann hatte die Arme auch schon weit aufgemacht zur tödlichen Umarmung und die GRÜNEN waren konfrontiert mit dem Vorwurf der Verweigerung und Politik-Unfähigkeit. Willy Brandt läutete die neue Entwicklung ein, indem er noch in der Wahlnacht den Begriff der "Mehrheit diesseits der CDU" prägte. "Dachlatten-Börner" zog nach und fraß die Kreide gleich pfundweise. So kam es - für die GRÜNEN eher überraschend - tatsächlich zu "Gesprächen", in denen die Basis einer möglichen Kooperation (Duldung einer SPD-Minderheitsregierung durch Verabschieden des Haushaltes und Wahl des Ministerpräsidenten) gefunden werden sollte. In dieser Situation war es für die GRÜNEN logisch, die eigene Position möglichst effektiv umzusetzen, d.h. nicht nur die Fortsetzung der menschen- und umweltfeindlichen Politik im Haushalt abzuschwächen oder - wo möglich - zu verhindern, sondern zusätzlich eigene richtungsweisende Akzente zu setzen. So entstanden eine Reihe von Programmen und Haushaltstiteln und so entstand - auf die Schnelle - auch das 7-Mio-Programm für die selbstverwalteten Betriebe. Irgendwie hat das keiner von uns so recht begriffen, was da eigentlich passierte. Es gab mal einen eher unverbindlichen Termin in den von den GRÜNEN frisch bezogenen Räumen im Landeshaus in Wiesbaden, wo neben den beiden zuständigen GRÜNEN auch 5 zusammengetrommelte Mitglieder aus Frankfurter Betrieben um den runden Tisch zusammensaßen. Da wurde noch vage beratschlagt, für welche Zwecke man die 7 Mio denn überhaupt einsetzen könne... und zwei Wochen später waren wir 'dann mit einem Programm konfrontiert, das unter dem Obertitel "Jugendarbeitslosigkeit" die 7 Mio an die Schaffung von 150 neuen Arbeitsplätzen und 100 neuen Ausbildungsplätzen knüpfte. Also Selbstverwaltung wieder mal nur der verlängerte Arm der Jugendhilfe in der Kompetenz des Sozialministeriums? Und 250 neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze mitten hinein in die Situation sich verschärfender Marktenge und Konkurrenz der vorhandenen selbstverwalteten Betriebe untereinander? Uns ist es kalt über den Rücken gelaufen. "Ausgetrickst" haben wir gedacht, und "typisch": da werden von der SPD 7 Mio zugestanden und dann hinterher die ganze Sache so rumgedreht, daß sie nicht das bringt, was wir brauchen, sondern das, was im Rahmen der ganz normalen Sozialpolitik eh gemacht worden wäre. VerbandsgründungEs gab schon seit mehreren Monaten Überlegungen dahin, eine organisierte Form unserer Vernetzung herzustellen, einen Verband zu gründen. Bisher waren diese Überlegungen an grundsätzlichen Erwägungen gescheitert. Vereinsmeierei, brauchen wir doch überhaupt nicht, unüberschaubar bleiben, small is beautiful, die Macht, die da geschaffen wird, da steht doch sowieso keiner dahinter, usw., usw. Nach diesen ersten Wiesbadener Erfahrungen haben wir uns nicht mehr verunsichern lassen. Eine Satzung wurde vorbereitet, eine Gründungsversammlung einberufen und am 3.12.83 wurde von immerhin 19 Betrieben der erste Regionalverband selbstverwalteter Betriebe in Hessen gegründet. Eine Notlösung? Wir haben bei der Definition des Verbandzwecks sehr darauf geachtet, daß es sich hier nicht nur "um die Kohle" dreht, wir haben bei der Satzung ebenso sehr darauf geachtet, daß keine "normalen" Vorstands-Macht-Strukturen entstehen und sind mit dem Resultat nach wie vor zufrieden: entscheiden kann nur die Mitgliederversammlung, die mindestens einmal im Monat zusammentritt. Die hauptamtliche Stelle im Verbandsbüro rotiert und ist zu besetzen durch ein dafür frei- gestelltes Mitglied eines Mitgliedsbetriebs. Abgehobene Funktionäre können nicht entstehen, da das Büro auf klar begrenzte Funktionen beschränkt ist, d.h. keine eigen- ständige Politik machen kann: die politischen Entscheidungen fallen in der Mitgliederversammlung und werden vorbereitet in ehrenamtlicher Arbeit von den im Verband Aktivsten bzw. den am Verband Interessiertesten. Der Einzugsbereich des Verbandes blieb regional begrenzt - die Arbeit im Verband wurde damit zum Vehikel gegenseitigen Kennenlernens der beteiligten Betriebe, zum Vehikel verstärkter Vernetzung. Staatsknete-KommissionWir hatten uns noch nicht mal richtig zusammengerauft, als die äußeren Umstände uns wieder einen Schritt vorwärts trieben. Die GRÜNEN hatten begonnen, in Hessen herumzutelefonieren und die Betriebe aufzufordern, beim Ministerium ihre Anträge einzureichen. Das war aber genau das, was wir mit der Verbandsgründung hatten verhindern wollen: daß es zu unmittelbaren Kontakten zwischen Ministerium und Einzelbetrieben kommen könnte, die – so unsere Einschätzung - in diesem unmittelbaren Kontakt kaum eine Chance hätten, ihre Autonomie zu bewahren. In aller Eile haben wir also ein hessenweites Treffen der Betriebe einberufen, bei dem wir gemeinsam die Situation beraten haben und aus dem dann die sog. 12-er-Kommission entstand. Je 3 Vertreter(innen) aus Süd-, Mittel- und Nordhessen sowie 3 Vertreterinnen der autonomen Frauenprojekte bildeten diese Kommission. Die Einzelpersonen sind in ihren Regionen gewählt worden; die 12-er-Kommission war damit legitimiert, im Namen der Gesamtheit der hessischen Betriebe zu sprechen. Der Rest war relativ einfach. Die GRÜNEN hatten selbstverständlich keine Schwierigkeiten damit, diese 12-er-Kommission autonom verhandeln zu lassen und zogen sich weitgehend aus dem Verhandlungsprozeß heraus. Und auch die beteiligten Ministerien (nach unserem ausdrücklichen Wunsch unter Federführung des Wirtschaftsministeriums) mußten uns daraufhin als autorisierte Verhandlungspartner akzeptieren. Interne QuerelenDie Hauptschwierigkeiten ergaben sich aus den unterschiedlichen Einschätzungen in Bezug auf das, was mit diesem Programm zu erreichen sei. Einigkeit herrschte weitgehend darüber, daß es weniger um eine Ausdehnung der Betriebe gehen könne als vielmehr um eine Konsolidierung. Das Motto etwa wie folgt: keine neuen Arbeitsplätze, solange die vorhandenen "schwarzen" nicht konsolidiert, in "weiße" umgewandelt sind. Die Unterschiede lagen im Grundsätzlichen. Die Mittel- und Nordhessen und auch die Frauen hätten die Mittel gerne auch den sozialen und kulturellen Projekten und nicht nur den Betrieben zukommen lassen. Sie bestanden außerdem auf möglichst hohen "verlorenen Zuschüssen" in Form von Zuschüssen bei Investitionen und in Form von Personalkostenzuschüssen . Die Position in Südhessen dazu war, daß a) die sozialen Projekte in diesem Programm auf gar keinen Fall eine Chance haben könnten (dazu hätte man das Programm beim Sozialministerium und nicht ausgerechnet beim Wirtschaftsministerium fahren müssen) und daß b) überzogene Forderungen bei Investitionszuschüssen und Personalkostenzuschüssen sofort zu einem Aufstand der Handwerkskammer und ihrer Lobby in CDU und FDP führen müsse, daß mit Gegenreaktionen zu rechnen sei und leicht eine prekäre Situation für die hessischen selbstverwalteten Betriebe entstehen könnte. Abgesehen davon - so unsere Einschätzung - würde ein Richtlinienentwurf mit zu weitreichenden Formulierungen in diesen beiden Punkten spätestens bei der EG scheitern, bei der alle diese Programme "notifiziert" werden müssen. Die EG legt fest, in welchen Gebieten überdurchschnittlich hoch gefördert werden darf, darüber hinaus ist das Ministerium gebunden an den sogenannten "Gleichbehandlungsgrundsatz". Es kann auch - unser drittes Argument – nicht unser Interesse sein, diesen Gleichbehandlungsgrundsatz zu unterlaufen. Jahrelang haben wir uns politisch darauf berufen, haben damit argumentiert, daß selbstverwaltete Betriebe im Vergleich zum Handwerk benachteiligt werden im Zugang zu Förderung und Krediten. Wir haben Gleichbehandlung eingeklagt und machen uns unglaubwürdig, wenn wir - kaum daß wir mal an der Verhandlungsmacht geschnuppert haben - so tun, als ginge uns unser Geschwätz von gestern schon nichts mehr an. Diese Unterschiede der Einschätzungen davon, was machbar und wünschenswert sei, führten in den letzten Monaten zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten in der 12-er-Kommission. Sie sind dafür verantwortlich, daß sich der Prozeß der Verhandlungen so lange hinzog und daß wir nunmehr einfach zu spät dran sind: das Haushaltsjahr '84 ist am 5. Dezember zu Ende und zu diesem Termin kann die EG-Zustimmung nicht mehr erfolgen, geschweige denn ein einziger Antragbewilligt sein. Die Rolle der SPD/der MinisterienDaß es knapp werden würde mit der Zeit, war uns schon lange klar. Unter der Voraussetzung der fortgeführten Kooperation zwischen GRÜNEN und SPD hätte dies aber nicht unbedingt negative Folgen haben müssen. Die SPD hat das Programm schon lange auch zu ihrem gemacht. Längst benutzt sie es in der öffentlichen Darstellung als einen Punkt, ihr neues Profil deutlich zu machen. Und sie hat es auch nicht bei schönen Reden gelassen. Im Haushaltsentwurf '85 der SPD ist das Programm in verbesserter Form (d.h. einer Form, aus der sich mehr machen läßt) wieder enthalten. Auch in den direkten Verhandlungen hatten wir nicht den Eindruck, als werde auf SPD- und Ministeriumsseite blockiert. Unsere Argumente wurden offen aufgenommen und haben in den Richtlinien ihren Niederschlag gefunden. So konnten wir davon ausgehen, daß die Mittel aus '84 in den '85er Haushalt übertragen würden und hätten dann im Januar mit der Verteilung von 14 Mio begonnen. Dies ist durch die Aufkündigung des Bündnisses mehr als nur infrage gestellt. Sollte die Landesdelegierten-Versammlung der GRÜNEN die Entscheidung der Landtagsfraktion bestätigen, wird es spannend. Dann wird die SPD zeigen müssen, ob sie wirklich hinter dem 7-Mio-Programm steht, das heißt, sich positiv hinter die Entwicklung einer selbstverwalteten Wirtschaft stellt, oder ob nur opportunistisch dahergeredet und billiger Stimmenfang betrieben wurde. Besonders pikant wird die Situation dadurch, daß die FDP - bekanntlich nicht sonderlich gehemmt, wenn es darum geht, irgendwo Macht und Pöstchen abzustauben - schon angekündigt hat, sie werde bei Aussteigen der GRÜNEN den Haushalt mit der SPD zusammen verabschieden. Wichtigste Bedingung dafür: das 7-Mio-Programm für "die Alternativen" müsse fallen!! Die Haltung der BetriebeMich hat gefreut, daß in allen Veranstaltungen seit der Entscheidung der GRÜNEN diese Entscheidung von den Betrieben mitgetragen wurde. Irgendwelcher Druck auf die GRÜNEN auf Revision ihrer Entscheidung zugunsten der 14 Mio Mark wäre sicher mehr als peinlich gewesen. Die Einmütigkeit aber, mit der bei uns noch nicht mal im Ansatz irgendwelche Erwägungen dieser Art angestellt wurden, hat mich doch überrascht. Diesen hohen Grad politischer Sensibilität bei den Betrieben hätte ich nicht erwartet. Es wird unsere Aufgabe sein, dort weiterzumachen, wo die GRÜNEN aufhören müssen. Die SPD ist nach wie vor aufgefordert, die 7 Mio aus dem '84er Haushalt zu übertragen und den Haushaltsansatz für '85 aufrechtzuerhalten. FDP und CDU werden in öffentlichen Diskussionen ihren Vorwurf der Steuerverschwendung begründen müssen. Sie werden erklären müssen, wieso selbstverwaltete Betriebe nicht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz behandelt werden sollen. Eine erste Podiumsdiskussion in den Räumen der IHK versucht der südhessische Verband gerade zu organisieren. EinschätzungWir haben nicht "für die Katz" gearbeitet. Zwischen dem Stand der Dinge in Hessen vor einem Jahr und dem heute liegen Welten. Vor einem Jahr konnte von Vernetzung noch nicht mal im südhessischen Raum die Rede sein. Man kannte sich kaum, die wildesten Gerüchte waren im Umlauf. Außerhalb der eigenen Stadt und der engsten Region gab es überhaupt keine Kontakte. Es gab überhaupt keine Möglichkeit zur gemeinsamen Diskussion und keine Kenntnis über den gegenseitigen Diskussionsstand. Demgegenüber - und das sag' ich trotz aller Unzulänglichkeiten und Schwierigkeiten untereinander - ist die Selbstverwaltung in Hessen heute hervorragend organisiert und kollektiv handlungsfähig. Es gibt den südhessischen und den nordhessischen Verband mit mittlerweile fast freundschaftlichen Gefühlen füreinander. Es gibt von beiden Seiten gute Kontakte nach Mittelhessen. Es gibt eine fortgeschrittene Diskussion um die zielgerichtete Weiterentwicklung der Selbstverwaltung und die Errichtung der Instrumente dazu (Kreditgarantiegemeinschaften, Öko-Bank). Wir haben in den Verhandlungen durchsetzen können, daß nichts an uns vorbei geht. Die gesamte Antragsbearbeitung hätte nach dem letzten Verhandlungsstand bei uns gelegen und die Bewilligungskommission wäre nur zur Hälfte mit unseren Vertretern besetzt gewesen. Keine Mauschelei, keine Ungerechtigkeit hätte eintreten können, die nicht sofort öffentlich diskutiert worden wäre. Intern hatten wir uns geeinigt, die notwendigen Diskussionen und Entscheidungsprozesse unter uns zu führen und den Ministerialen gegenüber geschlossen aufzutreten. Wir hatten uns weiter geeinigt, bis Ende Januar erst mal alle Anträge zu sammeln und erst nach Prüfung der gesamten Antragssumme irgendeinen Antrag zu bewilligen; d.h. Ellenbogenpolitik einzelner Betriebe nach dem Motto: "Wer zuerst kommt und unverschämt genug ist, kriegt auch zuerst und kriegt das meiste" , wäre verhindert worden. Ich finde diese Entwicklungen so wichtig, daß bei mir nicht eine Spur des Gefühls auftaucht, "umsonst" gearbeitet zu haben. Wir werden die vorhandenen Strukturen nutzen, uns autonome Finanzquellen zu erschließen; wir werden die bevorstehenden Kommunalwahlen in Hessen zum Schwerpunkt unserer Diskussionen machen und auch auf dieser Ebene versuchen, Einfluß auf wirtschaftliche Entwicklungsprogramme zu nehmen. Und alle werden feststellen, wie weit die bei den Verhandlungen entstandenen Kontakte zu Ministerialen und ähnlicher Einrichtungen nicht dazu genutzt werden können, auch selbstverwalteten Betrieben den Weg freizumachen zu Landesbürgschaften und (damit) ERP-Darlehen. Schade bleibt, daß wir den Prozeß der Programmentwicklung nun nicht weitertreiben können. Auch wir waren nie davon ausgegangen, optimale Ergebnisse erarbeitet zu haben. Für uns waren die erarbeiteten Richtlinien ein Instrument, das in der konkreten Anwendung hätte überprüft und optimal verändert werden sollen. Daß wir da jetzt nicht weitermachen können, bedauern wir, aber wenn das die einzige bittere Pille bleibt, die geschluckt werden muß... Karl Bergmann |
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