Monatszeitung für Selbstorganisation
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Hamburger Staatsknete...Zunächst für den gehetzten Leser: In Hamburg gab es bisher keinen autonomen Topf zur Finanzierung von Alternativprojekten. Aber noch kommen wir diesem Ziel näher. Gespräche zwischen dem AK Staatsknete und einer Arbeitsgruppe mit Behördenvertretern sind mit positivem Ergebnis abgeschlossen worden. Nun geht es darum, gestärkt durch die Behördengespräche, unsere Vorstellungen auch auf politischer Ebene durchzudrücken. ChronologieDas Ganze ist ein ziemliches Auf und Ab. Im Juni '83 gründet sich der AK Senatsknete am Rande des Netzwerk. Nach kurzer Einarbeitung und Ermittlung des Finanzbedarfs entsteht ein Antrag, der an Behörden, Parteien und Medien verschickt wird. Gefordert werden 10 Mio. für den gesamten Alternativsektor in autonomer Vergabe durch die Projekte. Also anders als in Berlin und Bremen soll keine Spaltung in wirtschaftliche und andere Projekte erfolgen. In Absprache mit der GAL wird der Kontakt zur SPD gesucht, da nur durch eine SPD-Unterstützung eine Realisierung der Senatsknete denkbar ist. Ergebnis dieses ersten Antrages: Gespräche mit Ex-Wirtschaftssenator und SPD-Bundesvorstandsmitglied Steinert. Sprachliche und inhaltliche Verständigungsschwierigkeiten wurden überwunden. Es entsteht ein zweiter Antrag, in dem auch für den durchschnittlichen Behördentiger verständlich werden soll, was wir wollen, denn wir haben nur eine Chance, wenn die Behörden mitspielen. Nach viel Ge- zerre finden die Behördengespräche statt (Beteiligt: Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Kultur). Nachdem wir einige Projekte, die üblicherweise durch die Förderung durchfallen, dargestellt haben (sie sind dann trotz wohlwollender Behandlung bei der staatlichen Förderung gescheitert), wird Konsens erzielt, daß eine spezifische Förderung für Projekte notwendig ist. Akzeptiert wird letztlich auch der besondere Topf für Projekte, Uneinigkeit besteht bis heute hinsichtlich des autonomen Charakters. Klar ist nur, daß die Vergabe der Fördergelder durch Projektberater aus der Szene (Jobs?) vorbereitet werden sollte. Die Selbstverwaltung des Topfes wird in den jetzt kommenden Verhandlungen sicherlich der Knackpunkt werden (wir wollen keine Bremer Verhältnisse!). Eines unserer Ziele haben wir bisher jedenfalls noch nicht erreicht: Es ist keine bessere Zusammenarbeit der Projekte entstanden. Zwar sind zu den Diskussionstreffen immer Projekte aus allen Bereichen gekommen. Aber kaum eines wurde zweimal gesehen. Die bekannten Nervereien. Falls das Geld tatsächlich kommt, kann sich dies u.U. gefährlich auswirken, wie sich insbesondere in Nürnberg gezeigt hat. Hieraus ergibt sich: Die Perspektive:In der nächsten Zeit werden wir Parteien, Bürgerschaft und Senat auf den Füßen stehen, um die 10 Mio in selbstverwalteter Vergabe nach nun zwei Jahren endlich für den Alternativsektor zu erhalten. Und die anderen Projekte müssen sich verstärkt in die Diskussion einbringen, damit hinterher nicht die große Nerverei losgeht. Beidem dient die jetzt wieder anlaufende Öffentlichkeitsarbeit. Kontakt: - AK Staatsknete - Gaußstr. 17, 2 HH 50, Tel: 040/39 51 51 |
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