Monatszeitung für Selbstorganisation
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STOLPERSTEIN VOLKSABSTIMMUNG: »VERTRAG VON LISSABON« GESCHEITERTHurra, Irland ist Europameister!Die Iren haben den »Vertrag von Lissabon« abgelehnt. Wie schon die Referenden 2005 zur »EU-Verfassung« in Frankreich und den Niederlanden bewiesen hatten, wurde mit dem Referendum in Irland erneut klar, dass die Pläne der PolitikerInnen in ihrer derzeitigen Form nicht mehrheitsfähig sind. Das »Wirtschafts-Europa« sollte nach den beiden Niederlagen durch das Volk im Jahr 2005 trotzdem durchgezogen werden, die »EU-Verfassung« wurde geringfügig verändert und in »Vertrag von Lissabon« umbenannt. Ratifiziert werden sollte der Vertrag nun aber sicherheitshalber durch die Parlamente. Jedoch – ein europäisches Volk konnte auf Grund bestehender Gesetze nicht übergangen werden, die Iren lehnten mit einer deutlichen Mehrheit die Mogelpackung ab: 53,4 Prozent der Wähler stimmten mit Nein. 33 von 43 Wahlkreisen waren mehrheitlich dagegen, trotz einer riesigen Propagandamaschinerie, die mit Versprechungen und Drohungen alles tat, um den Iren das »Ja« schmackhaft zu machen. In dieser Maschinerie waren fast alle politischen Parteien und SpitzenpolitikerInnen vertreten, die für einen Fall der Ablehnung den Teufel an die Wand gemalt hatten. In der Sprachregelung unserer herrschenden Politikerklasse werden die Nein sagenden Iren als naive rückwärts gerichtete, nationalistische Abtreibungsgegner geschildert, die erst die EU-Subventionen eingestrichen haben und nun europafeindlich abstimmen. Eine Medienkampagne mit diesen Inhalten folgte und große Teile des den PolitikerInnen ergebenen Volkes der EU übernahmen diese Sprachregelung. Die »Irish Times« veröffentlichte eine Umfrage in der die wichtigsten Gründe der »Neinsager« aufgelistet sind:
Dass viele in Europa keinen neoliberalen Marktradikalismus wollen und keine Transformation der EU in eine Militärunion wie es in der von Verfassung zu Vertrag umgetauften Mogelpackung festgeschrieben werden sollte, stört die Spitzenpolitiker nicht. Die Voten der Referenden zur Verfassung führten nicht dazu, die Verfassung zu hinterfragen, sondern die Zustimmung der Bevölkerung für überflüssig zu erklären. Der Versuch, die EU-Verfassung über die Köpfe der BürgerInnen durchzusetzen, sollte mit dem Nein der Iren gescheitert sein. Doch die Reaktionen der PolitikerInnen lassen anderes befürchten. Dreist wird betont: »Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen.« Eine klare Botschaft: Das Volk ist einfach zu dumm – Die Holländer sagten Nein, die Franzosen wollten auch nicht und nun auch noch die Iren. Konsequent fordern Europas Spitzenpolitiker künftig ganz auf Wählerbefragungen zu verzichten. Ohne Abstimmung gibt es keine unliebsamen Ergebnisse. Die absolute Demokratie als Antwort auf die europäische Krise? Fazit: Wenn die Wünsche der Bürger der Regierung nicht passen, muss sie sich, frei nach Bertolt Brecht, ein anderes Volk wählen. Diego |
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