Monatszeitung für Selbstorganisation
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Sächsische Probleme mit der Extremismusformel und ihrer einseitigen InterpretationDie Schimäre der linken Dauergefahr
"Wir sind keine Linksextremisten und wir unterstützen auch keine solchen", verwahren sich Mitarbeiter des "Alternativen Zentrums Conni" in Dresden. Nach Hinweisen aus der Nachbarschaft bemerkten sie im Sommer die vom Verfassungsschutz angemietete konspirative Wohnung gegenüber. In dem früheren Kindergarten in der Dresdner Neustadt gibt es einen Kinderladen, Konzerte und einen Kellerklub, aber auch "Treffen für kreativen Widerstand" gegen Castortransporte oder Weltwirtschaftsgipfel, Weiterbildungs- und Diskussionsveranstaltungen. Von Michael Bartsch aus Dresden - Im September 2001 erhielt der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer auf entsprechende Kleine Anfragen vom sächsischen Innenministerium die Antwort, "dass auch die Förderung linksextremistischer Bestrebungen zum Konzept des "Conni e.V." gehöre". Eine junge Unionsfreundin aus der CDU-Stadtratsfraktion wollte daraufhin dem Verein als Betreiber des Zentrums alle städtischen Zuschüsse streichen, konnte sich aber bislang noch nicht durchsetzen. Das Gegenbeispiel findet sich in der sächsisch-böhmischen Grenzstadt Zittau. Der "Nationale Jugendblock Zittau e.V." wird im sächsischen Verfassungsschutzbericht des Jahres 2000 als "aktive neonationalsozialistische Organisation" bezeichnet. Weiter heißt es: "Der NJB ist ein wichtiges Bindeglied der Rechtsextremisten in Ostsachsen und pflegt enge Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und zur Skinheadszene". Die vom Verein genutzten Räume nähmen als Treffpunkt eine Schlüsselstellung ein, schreiben die Verfassungsschützer. Die praktischen Erfahrungen der Zittauer mit Schlägereien, Überfällen auf schwul-lesbische Veranstaltungen und der Verbreitung von Propagandamaterial belegen diese Einschätzung. In üblem Ruf steht der jährliche "Holger-Müller-Marsch" im Gedenken an einen 1992 in Notwehr erstochenen Nazi. Und dennoch hat ein hilfloser Stadtrat im November dem NJB das bisher genutzte baufällige Haus in der Südstraße für 33 Jahre zur Erbbaupacht überlassen und 22.000 Mark Reparaturzuschuss zugelegt. Verbunden mit der naiven Hoffnung, die Rechten so per Sozialarbeit zu domestizieren, nachdem diese andernfalls indirekt mit Aktionen vagabundierender Einzelpersonen gedroht hatten. Ist ein "Radikaler" gefährlicher oder zahmer als ein "Extremist"?Die Beispiele illustrieren die beiden Kernfragen der verschärften innenpolitischen Sicherheitsdiskussion. Wird in Sachsen und nicht nur hier zumindest auf der politischen Ebene mit zweierlei Maß gemessen? Gehört also die sprichwörtliche Blindheit auf dem rechten Auge nach wie vor zur Alltagserfahrung in einem tendenziell konservativen Deutschland? Und wo beginnt bei Linken oder Rechten eigentlich der Extremismus, der eine Unterbindung aller Entfaltungsmöglichkeiten und den Einsatz juristischer und polizeilicher Mittel rechtfertigt? Ist ein "Radikaler" gefährlicher oder zahmer als ein "Extremist"? Die Proteste gegen die Gleichsetzung eines politischen Flügelbekenntnisses mit extremistischer Gesinnung sind in beiden Lagern zu finden. "Linksextremismus ist nur ein Kampfbegriff, der Bilder von Steinewerfern assoziiert. Niemand würde sich selbst so bezeichnen", meint Katrin Ulbricht vom AZ Conni in Dresden. Ebenfalls aus Dresden sind Diskussionen mit dem von der "Deutschen Sozialen Union" DSU kommenden jungen Rechtsintellektuellen Holger Malcomess erinnerlich, als er fragte: "Warum kann man nicht einfach ebenso rechts sein wie links?" Eine Frage, die Malcomess nicht nur an den politischen Gegner richten sollte. Druck auf die "einfache" Rechte oder Linke wird weniger von den politischen Rändern ausgeübt, sondern vor allem, wenn man so will, von der "extremen Mitte". Wegen der unklaren Grenzziehung zum Extremismus geraten die Attribute "rechts" oder "links" zunehmend in Verruf. Parteien glauben, Wählerstimmen nur noch in der Mitte zu finden, weshalb hier ein immer indifferenter werdendes Gedränge an populistischem Mainstream herrscht. Zulässig erscheint die auf die Sitzverhältnisse in der französischen Deputiertenkammer seit 1814 zurückgehende politische Richtungsbezeichnung bestenfalls noch mit dem Zusatz rechts-oder links-"liberal". So stuft der sächsische Verfassungsschutz beispielsweise die PDS-Untergliederungen "Kommunistische Plattform", "Marxistisches Forum" und die "AG Junge GenossInnen" als linksextremistische Bestrebungen ein und beobachtet sie. Es nimmt nicht wunder, dass die Partei als Ganzes damit von der CDU-Fraktion im Landtag so behandelt wird, als stünde sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion in Sachsen, vermisst eine klare Rechtsverordnung oder eine Legaldefinition des Extremismusbegriffes. Es liege offenbar im Ermessen des Verfassungsschutzes, wo er die Beobachtungswürdigkeit von Personenzusammenschlüssen ansetze. Eine entsprechende Nachfrage beim Landesamt verweist zunächst auf das sächsische Verfassungsschutzgesetz. In diesem Gesetz aus dem Jahr 1992 aber taucht der Begriff "Extremismus" an keiner Stelle auf. Es erläutert lediglich beobachtungswürdige "Bestrebungen", die gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes und dessen Sicherheit oder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung allgemein gerichtet sind. Solche Formulierungen finden sich in allen Verfassungsschutzgesetzen der Bundesländer, wobei auffällt, dass der sächsische Aufgabenkatalog ungewöhnlich lang ist. Mitarbeit der PDS in den Kontrollgremien verhindertIn der Einleitung zum sächsischen Verfassungsschutzbericht des Jahres 2000 aber ist sehr wohl von extremistischen Bestrebungen und Straftaten die Rede. "Eine Bestrebung ist nur dann rechts- oder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will oder zumindest Anhaltspunkte darauf hindeuten." Die schriftliche Antwort auf eine Nachfrage beim Landesamt ergänzt und verschärft: "Nicht von entscheidender Bedeutung ist, ob dies gewaltsam geschehen soll und ob das Ziel kurz-, mittel- oder langfristig umgesetzt werden soll, sofern aktiv auf dieses Ziel hingewirkt wird." Ein parteipolitischer Missbrauch werde durch die uneingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit von Einstufungen und durch das Kontrollrecht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ausgeschlossen. Letzterer Hinweis gleicht einem Selbsttor, denn in Sachsen hat die CDU-Landtagsmehrheit lange versucht, eine Mitarbeit der PDS, die immerhin ein Viertel der Abgeordneten stellt, in der "PKK" zu verhindern. Die seltenen Zusammenkünfte dieser Kommission stellen eine wirksame Kontrolle außerdem in Frage. Demokratiemonopol für eine amorph bleibende MitteDer Extremismusbegriff taucht also erst auf der Ebene des ausführenden Organs auf. Wissenschaftliche Arbeiten zu seiner Exegese lassen sich in auffälliger Weise vor allem in ultrakonservativen Kreisen orten. Eine bemerkenswerte Auseinandersetzung mit seiner tendenziell einseitigen Besetzung lieferten vor Jahresfrist die Autoren Christoph Kopke und Lars Rensmann in den Bonner "Blättern für deutsche und internationale Politik". Der Beitrag mit dem Untertitel "Zur politischen Karriere einer wissenschaftlichen Ideologie" schlägt zunächst einen Bogen von den Thesen des Bonner Politikwissenschaftlers Manfred Funke aus den siebziger Jahren zum gegenwärtigen CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Beide propagieren ein Demokratiemonopol für eine amorph bleibende "Mitte", hinter der nur gutbürgerliche Langeweile und der innere Kreis der "Anständigen" vermutet werden kann. Diese Mitte hermetisiert sich gegen alle irgendwie auffälligen Außenseiter und wirkt zugleich disziplinierend und nivellierend nach innen. Erscheinungen, die fatale Erinnerungen an braune Zeiten weckt, da sich der "gesunde Volkskörper" gegen "Schädlinge" durchzusetzen hatte. Kopke und Rensmann zeigen aber auch, dass die zweieinhalb Jahrzehnte sogenannter Extremismusforschung weniger vom Bemühen um eine rationale und neutrale Definition als von einer eindeutigen Stossrichtung gegen links bestimmt waren. Bezeichnenderweise wirken zwei der schärfsten Exponenten dieser Richtung in Sachsen: Uwe Backes am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden und Prof. Eckhard Jesse an der Universität Chemnitz. Beide geben mit staatlicher Unterstützung das "Jahrbuch Extremismus&Demokratie heraus". Gefahr droht danach vor allem vom politisch gefestigten Linksextremismus, während gegenüber Nazis eher das Bedauern über verirrte Protestparteien, "frustrierte Jugendliche" oder "Modernisierungsverlierer" vorherrscht. Die kritischen Autoren kommen zu dem Schluss, dass solche Extremismus-Theoretiker und die politischen Verfechter einer "wehrhaften Demokratie" letztlich auf undemokratisches Freund-Feind-Denken und die diktatorische Ausgrenzung von Minderheiten durch eine selbstdefinierte Mehrheit hinzielen. Der Skandal, den Uwe Backes auslöste, als er sich Anfang des Jahres 2000 hinter die Verurteilung des Hitler-Attentäters Elser in einem Artikel seines Kollegen Fritze stellte, ist vielleicht noch erinnerlich. PDS-Rechtspolitiker Bartl sieht Anzeichen dafür, dass Backes und Jesse den ideologischen Hintergrund für das Verhalten von sächsischer Union und Staatsregierung liefern. Obgleich auch aus dem Verfassungsschutzbericht herausgelesen werden kann, dass rechtsextremes Potenzial und deren Straftaten ungleich schwerer wiegen, scheint der Hauptfeind nach wie vor links zu stehen. Der Antifaschismus etwa wird mittlerweile zu einer Haltung herabgewürdigt, die das Landeskriminalamt oder der Verfassungsschutz nur noch in Gänsefüßchen zu setzen vermag. 1999 sorgte beispielsweise das von Innenminister Klaus Hardraht (CDU) vorgestellte "Lagebild Staatsschutzkriminalität" ebenso für Empörung wie für Gelächter. Harmlose Sonntagsspaziergänge und Fahrraddemos vor allem des "Grünen Jugendbündnisses" wurden in ein extremistisches Umfeld gestellt und "vorsorglich kriminalisiert", wie eine Zeitung schrieb. Im Jahr zuvor hatte sich ein junger Mann offenbart, der vom Verfassungsschutz in die Anti-Atomkraft-Bewegung eingeschleust werden sollte. Er gab zugleich Methoden und finanzielle Köder des Geheimdienstes preis. "SOKO Links"Seit Jahren wirkt beim Landeskriminalamt eine "Sonderkommission Rechtsextremismus". Sie verhindert zwar nicht den schleichenden Vormarsch braunen Gedankenguts, war aber gegen rechte Straftaten erfolgreich. Nach autonomen Übergriffen gegen einen Marsch von 2.000 Nazis zum Leipziger Völkerschlachtdenkmal am 1. September 2001 forderte nun Sachsens Innenminister Hardraht auch eine "Soko Links". Eine ähnliche Verwechslung von Ursache und Wirkung vollzog sich in der gleichen Stadt am 3. November. Sogar gegen friedliche Gegendemonstranten eines wiederum genehmigten Nazi-Aufmarsches, darunter mehrere Abgeordnete, ging die Polizei vor. Währenddessen konnten Nazis ungehindert "Ruhm und Ehre der Waffen-SS!" rufen, weil Sachsens Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm diese Parole formaljuristisch für straffrei erklärt hatte. Ist er deshalb ein Extremist? Die Polizeiübergriffe beschäftigten den Landtag, das Projekt einer "Soko Links" oder einer Polizeieinheit "Militante autonome Gewalt" scheint inzwischen in der Schublade verschwunden zu sein. Die allmähliche Verschiebung des öffentlichen Bewusstseins aber hat insbesondere mit der Sicherheitshysterie nach den Terrorangriffen vom 11. September Verstärkung erhalten. Während es mittlerweile zum guten Ton gehört, nicht nur sozialistische, sondern schlichte soziale Ideale zu verteufeln, blühen Nationalismus, Feindbilder und Sicherheitsdenken. Eine von schnellbesohlten Amateuren gestellte "Wachpolizei" oder die beabsichtigte Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes sind sächsische Attribute dieses Prozesses. Und wer aus der linken Dresdner Szene jetzt eine Friedensdemo organisiert, gerät schon in den Geruch, mit Terroristen zu sympathisieren. In einem Beitrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 17. August 2000 hatte Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf noch ein erstaunlich liberales und gegen rechtsextremen Missbrauch des Demonstrationsrechtes gerichtetes "Gesetz zum Schutz der Bürgerfreiheit gegen Gewalt und Gewaltandrohung im politischen Wettstreit" angekündigt. In seinem Innenministerium kann man sich heute nicht einmal mehr daran erinnern. Wo dieses Innenministerium administrativ gegen Rechts durchgriff, steht der Erfolg leider auch in Frage. Das Verbot der militanten "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) setzte zweifellos ein richtiges Zeichen. Mittlerweile muss aber auch der Verfassungsschutz zugeben, dass ehemalige Mitglieder weiterhin aktiv sind. So geht eine schwere Körperverletzung in Pirna am 6. Oktober auf drei frühere "SSS"-Angehörige zurück. Es ist ein Allgemeinplatz, dass solch eine "nachsorgende" repressive Bekämpfung wenig ausrichtet. Ein mögliches NPD-Verbot allein dürfte Nazi-Aufmärsche auch künftig nicht ausschließen. Ein geschlossenes Handlungskonzept, einen "Aufstand der anständigen Staatsregierung" oder der sie tragenden CDU ist in Sachsen nicht abzusehen. Erfolgreich kann vorerst nur die präventive Jugendarbeit vor Ort sein. Das "Civitas"-Programm der Bundesregierung hat in dieser Richtung einem bislang schwachen Dresdner Projekt zu neuem Gewicht verholfen. Das "Kulturbüro Sachsen" widmet sich mit mobilen Beratungsteams jetzt der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Nicht von ungefähr dienen den Sachsen dabei Bausteine aus Brandenburg als Vorbild. Schimäre: (lt. Duden) Trugbild, Hirngespinst
Rückfragen, weitere Diskussionen & Anregungen: Kulturbüro Sachsen - Mobile Beratungsteams - Bautzner Str. 41, D-01099
Dresden AMAL-Hilfe für betroffene rechtsextremer Gewalt Bautzner Str. 41, D-01099
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