Monatszeitung für Selbstorganisation
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Haushaltsdebatte in BremenNetzwerk-Antrag abgebügeltIm Vorfeld der Verabschiedung des Bremischen Haushalts 1985 hatten sich Projekte, Netzwerk und GRÜNE noch einmal zusammengesetzt, um die bisherigen Erfahrungenmit dem 1,2-Mio-Fonds des Senats zur "Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiativen" auszuwerten. Von Ralf Fücks Dabei hagelte es Kritik nach verschiedenen Seiten: - Es sieht so aus, als sei es dem Senat mit sehr bescheidenem Aufwand gelungen, die alternativen Projekte auseinander zu dividieren: Erst mal in Befürworter und Verweigerer der "Staatsknete", dann in sozial/kulturelle und "gewerbliche" Betriebe (nur die werden gefördert); schließlich noch einmal die "gewerblichen" selber: statt zunächst einmal, wie vereinbart, in Ruhe die Vertragsbedingungen zu erörtern und eventuell kollektive "Nachverhandlungen" zu fordern, wurde die Solidarität durch das Windhundprinzip ersetzt. Alle verhandelten einzeln, und diejenigen, denen finanziell das Wasser bis zum Hals steht, unterschrieben als erste. - Die Vertragsbedingungen selbst sind karg bis schikanös: die 1,2 Mio sind als "revolvierender Darlehensfonds" angelegt. Sozialsenator Scherf zieht durch die Lande und verkündet, wie billig in Bremen alternative Arbeitsplätze geschaffen würden, nämlich mit 6.000 DM pro Kopf. So was verdirbt bundesweit die Preise. - Die Kredite, die entsprechend dem Diskontsatz zu verzinsen sind (z.Zt. 4,5 %), sollen doppelt abgesichert werden: durch die Lagerbestände und durch persönliche Bürgschaften. Bei Zinsverzug ist die senatorische Behörde zur Bücherkontrolle berechtigt. - Und während ordentliche kapitalistische Unternehmen in Bremen bis zu 15 % Zuschüsse für Investitionen, 30-50 % Zuschüsse für Forschung und Technologie, 50 % Personalkostenzuschüsse für "Innovationsberater" erhalten können; während Daimler mit 135 Mio, die Werften mit 72 Mio und Klöckner mit 71 Mio subventioniert werden, sollen die Ansprüche der Alternativökonomie mit diesem 1,2 Mio-Kreditprogramm bis 1987 abgespeist werden. Als Maßstab dafür, "was drin ist", wurde das hessische Beispiel angeführt: dort sind über ein Kreditprogramm hinaus Zuschüsse für Forschung und Entwicklung, betriebswirtschaftliche und technische Beratung, Investitionen und "Förderung benachteiligter Jugendlicher" vorgesehen. Bedingungen also, die den Alternativbetrieben mehr Luft in der marktwirtschaftlichen Konkurrenz verschaffen und sie nicht so brutal auf das Rentabilitätsprinzip festnageln wie der Bremer Fonds. Vorläufiges Resultat der Debatte war folgender Netzwerk-Antrag an alle Bürgerschafts-Parteien: "Im Namen zahlreicher Kleinbetriebe aus dem alternativ-ökonomischen Sektor in Bremen stellt der Verein Netzwerk Selbsthilfe Bremen/Nord-Niedersachsen e.V. den Antrag, daß im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen 1. der bisher existierende Fonds in seinem Volumen deutlich erhöht wird auf 2 % des Volumens der bremischen Wirtschaftsförderung, d.h. auf 11,6 Mio DM, 2. die bisher geltenden Vergabekriterien umgestaltet werden und eine Orientierung an den zwischen dem hessischen Wirtschaftsministerium und dem dortigen Verband selbstverwalteter Betriebe besprochenen Kriterien erfolgt." DIE GRÜNEN griffen den Antrag im Rahmen ihres Dienstleistungsbetriebes für die Szene bei den Haushaltsberatungen auf. Da eilte Senator Scherf persönlich ans Rednerpult und berichtete: Bisher seien 10 Anträge mit einer Fördersumme von insgesamt 300.000 DM bewilligt. 30 weitere Projekte stünden auf der Matte. (Hochgerechnet wäre damit der 1,2 Mio-Fonds schon ausgeschöpft). Jetzt müßten erst mal die bisherigen Erfahrungen ausgewertet werden, bevor an neue Gelder zu denken sei. Im übrigen werde die Kritik am Bremer Förderprogramm durch die Praxis widerlegt: die Projekte hätten den Fonds voll angenommen (!). Sie müßten jetzt beweisen, daß die bewilligten Gelder nicht zum Fenster hinausgeworfen seien. Dann könne man weiterreden. Abstimmung: Mit den Stimmen von SPD und CDU abgebügelt.
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