Monatszeitung für Selbstorganisation
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ProtokollBundesversammlung der NetzwerkeBremen, 26.-28.4.1985Arbeitsgruppen-ErgebnisseDieses Protokoll berücksichtigt lediglich die Arbeitsergebnisse und Diskussionen bis Sonntag 13 Uhr, da der Protokollant zu diesem Zeitpunkt abreisen mußte (900 km Autoreise). ProvinzEs scheint sich in einigen Netzwerken die Tendenz abzuzeichnen, daß Nicht-Projekt-Mitarbeiter und "Quereinsteiger" an Bedeutung gewinnen. Der damit verbundenen Gefahr der Abgehobenheit als Netzwerk-Funktionär von der Projekte- Basis kann nur durch die Beantwortung der Frage nach den jeweiligen Interessen begegnet werden. Eine mögliche Antwort darauf mag in den verschiedenen Projektzusammenschlüssen liegen. Eine weitere Tendenz zeichnet sich am alternativen Horizont ab: Netzwerk als Lobby der Projekte, die als neue "APO" ein notwendiges Gegengewicht zur parlamentarischen Opposition der Grünen bilden. So geht es z.B. nicht an, daß die Grünen gut gemeinte aber nicht abgesprochene Initiativen ergreifen, um damit die Projekte zu überraschen, sondern wir müssen die Vorlage zur Projekte-Förderung für die Grünen erarbeiten - nicht umgekehrt. ÖkofondsDie Situation bei den verschiedenen Ökofonds der Bundesländer ist positiv ausgedrückt: organisatorisch und finanziell völlig unterschiedlich; m.a.W. keine/r blickt so richtig durch, ob, wann und wie viel Gelder den einzelnen Ökofonds 1985 zur Verfügung stehen. So kann z.B. im ersten Halbjahr dieses Jahres in Baden-Württemberg keine müde Mark mangels Mittel vergeben werden — nicht zuletzt deshalb, weil die Landespartei sich nach wie vor weigert, auf Landesebene Mittel bereitzustellen. Entsprechend wird der "Musterländle"-Ökofonds bislang lediglich von "Überschüssen" der Bundestagsabgeordneten gespeist, die aber aufgrund der Rotation und der Auflösung einiger Bürogemeinschaften immer weniger werden. Vergleicht man/frau diese Praxis mit den großspurigen Wahlversprechen (etwa in TAZ-Anzeigenteil für Europa-Wahl), so drängt sich neben dem Wissen um die allgemeine Schlamperei langsam der Verdacht auf, daß da einige wohl auf unsere Kosten ihr grün-politisches Süppchen kochen wollen. Aber auch da weiß niemand was genaues. Also wurde beschlossen, auf Bundes- und Länderebene die Quellen und den Verlauf der diversen Geldströme der Grünen in die Ökofonds bzw. an denen vorbei zu recherchieren. Die Ergebnisse werden zu gegebener Zeit in angemessener Form bekannt gegeben. Ansonsten soll künftig ein Informationsaustausch zwischen den Länder-Ökofonds (Vergaberichtlinien, -listen etc.) stattfinden. StaatskneteIn NÜRNBERG und ERLANGEN gelang es den Netzwerken einen "Alternativ-Topf" von jeweils DM 500.000,- zu erreichen, der durch einen Beirat vergeben wird, in dem die mit imperativem Mandat gebundenen Projektvertreter die Mehrheit haben. Dies gelang hauptsächlich mit einer Veranstaltung "Wie wichtig sind die Alternativ-Projekte?" mit auswärtigen SPD-Vertretern, mit der die örtliche SPD in Zugzwang gebracht wurde. In MÜNCHEN gibt es offiziell zwei "Alternativ-Töpfe": - "Zweiter Arbeitsmarkt (3,6 Mio. DM): Die Gelder stehen jedoch nur als Zuschüsse zu ABM-Stellen im kommunalen Interesse zur Verfügung, d.h. konkret für ABM-Stellen der Stadt und nicht der Projekte. - "Freie Initiative im sozialen Bereich" (1,7 Mio. DM): Es werden keine Personalkosten getragen, nur Gratis-Sozialarbeit. In BREMEN wurden bisher 40 Projekte mit 1,2 Mio. DM gefördert, um 200 Arbeitsplätze zu schaffen (Fördersumme: 2.500,- bis 10.000,- DM). Die Hälfte davon wurde über das Netzwerk vermittelt, dem auch eine ABM-Stelle zur Beratung finanziert wird. In BERLIN läuft für viele Projekte demnächst die auf drei Jahre befristete Förderung aus, davon wird Fink wohl 25 auswählen und weiter fördern. Dazu hat er weitere 2,5 Mio. DM beantragt, doch werden sie wahrscheinlich in die bestehenden 7,5 Mio. DM rein genommen, zumal diese noch nie voll ausgeschöpft worden sind. Bis zur NRW-Wahl (12.5.85) geschieht in HESSEN nichts; 2-3 Mio. DM sind für eine Kreditgarantiegemeinschaft in Aussicht. Auch in NIEDERSACHSEN gibt es noch kein Geld, obwohl 9,5 Mio. DM im Gespräch sind. Im AK "Staatsknete" werden parallel dazu die Möglichkeiten mit "bestehenden" Töpfen geprüft und versucht, mit Besichtigungsfahrten zu Projekten die Angst und Scheu von Abgeordneten abzubauen. Obwohl es aus unterschiedlichen Gründen zu den Staatsknete-Fonds kam — Bremen/Senator Scherf; Nürnberg / SPD - Grüne - Koalition; Düsseldorf/Netzwerk — haben sie offensichtlich zu einer Revitalisierung der Netzwerke geführt. Gleichzeitig kommt es dabei oft zu neuen Zusammenschlüssen, wie z.B. jetzt bundesweit bei den Fahrradläden. Künftig muß hier noch mehr Selbstbewußtsein gegenüber der Verwaltung entwickelt werden. |
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