STOPPT DIE NATO!
Hände weg von Jugoslawien!
Seit dem 24. März
bombardiert die NATO Jugoslawien. Auch Deutschland beteiligt sich an diesem Angriffskrieg, obwohl dieser Einsatz nach Artikel 26.1 unseres
Grundgesetzes verfassungswidrig ist. Der
§ 80 StGB sieht für die
Vorbereitung eines Angriffskrieges bis zu 10 Jahre Haft vor! Aus aktuellem Anlaß veröffentlichen wir nachfolgend einen Redebeitrag des
Heidelberger »Arbeitskreis antiimperialistische Solidarität« (AKAS)
auf der Demonstration »Stoppt die NATO! Schluß mit dem Krieg gegen Jugoslawien« am 27. März 1999 in Heidelberg. (Konzept,
Vortrag z.T. frei)
Seit Mittwoch abend, den
24.3.99 befindet sich Deutschland im Krieg, geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Mit deutscher Mithilfe fallen Bomben und Raketen auf ein Land,
auf Ortschaften und Städte, in denen viele Deutsche
einst ihren Urlaub verbrachten. Mit deutscher Mithilfe werden nun auch in Jugoslawien die Menschen gezwungen, die Nächte in Kellern und Bunkern zu
verbringen und bangen die in Deutschland und anderswo
lebenden Jugoslawen um das Leben ihrer Familien in den gefährdeten Gebieten. Nach 58 Jahren sind wieder Kampfflugzeuge mit dem Balkenkreuz über dem
Himmel Belgrads, knüpfen deutsche Truppen wieder an die militaristische Tradition von
Kaiserreich und Faschismus an. Es braucht heute eigentlich nicht mehr besonders darauf
hingewiesen werden, daß die NATO-Angriffe völkerrechtswidrig sind, einen Angriffskrieg
darstellen, der den Tatbestand eines Kriegsverbrechen erfüllt. Es ist dies schon zu
genüge beschrieben worden und kein namhafter Völkerrechtler bezweifelt dies (daß sich
immer der eine oder andere findet, der hier auch etwas
den Herrschenden gefälliges von sich gibt, bestätigt die Regel) so daß ich nicht weiter darauf eingehen möchte.
Ich möchte aber noch kurz darauf hinweisen, daß dies keinesfalls nur eine Frage des
fehlenden Mandats durch den Sicherheitsrat der UNO ist. Nach geltendem Recht und der
Charta der Vereinten Nationen dürfte der Sicherheitsrat so eine Entscheidung nicht
treffen. Keine der vorgesehen Kriterien für den Einsatz militärischer Gewalt gegen einen
souveränen Staaten ist im Falle des Kosovo-Konflikts gegeben (auch das ist nachzulesen).
Unabhängig davon wäre ein Mandat des Sicherheitsrats angesichts der undemokratischen
Strukturen der UNO und den herrschenden Machtverhältnissen keine wirkliche Legitimation.
Es ist auch hinlänglich
bekannt, daß das Vorbereiten und führen eines Angriffskrieges hierzulande unter Strafe steht - nicht unter 10 Jahren - und der Angriff auf ein Land, daß
weder Deutschland noch ein verbündetes Land angegriffen
hat, ist ein Angriffskrieg unabhängig davon, wie man den Krieg begründet. Trotzdem ist natürlich das Vertrauen in die Justiz bei uns nicht
groß, daß die hiesigen Verantwortlichen, (das sind vor
allem der aktuelle Kanzler und seine Minister, sowie deren Vorgänger und im Prinzip auch alle die im Bundestag
für den Krieg gestimmt haben, mitschuldig sind auch alle Redakteure und Journalisten, Publizisten etc.
die halfen, den Krieg propagandistisch vorzubereiten) ihrer verdienten Strafe zugeführt werden,
ebenso wenig wie wir hoffen dürfen, daß diese Herren und ihre Kumpane
Die oben Beschuldigten machen
geltend, daß sie allein aus humanitären Erwägungen gehandelt hätten. Das Völkerrecht müßte entsprechend modernisiert und die Strukturen der UNO
flexibilisiert werden. Dies ist wenig glaubhaft:
Es gab und gibt viele andere Konflikte, die nicht auf die selbe Art behandelt werden, im
Gegenteil:
Beispiel Jugoslawien-Kroatien
Die Krajina-Serben erhielten
nicht das Recht in Jugoslawien zu verbleiben und wurden schließlich zum großen Teil mit Duldung und Mithilfe der NATO-Staaten vertrieben. Zu keinem
Zeitpunkt war hier die Rede vom Selbstbestimmungsrecht,
Vertreibung und humanitärer Katastrophe.
In Bosnien bombte die NATO um zu
verhindern, daß der überwiegend serbisch bewohnte Teil bei Jugoslawien verbleiben kann.
Jetzt bombt die NATO um den Kosovo mittelfristig abzutrennen.
Beispiel Türkei
Das NATO-Land führt seit mehr als
zehn Jahren einen verheerenden Krieg gegen die kurdische Bevölkerung Anatoliens mit
Unterstützung Deutschlands und der USA. Während der PKK-Führer Öcalan mit Hilfe der
NATO-Staaten gejagt wurde, wurde die UCK hofiert und mit westlicher Hilfe bewaffnet.
Es ist auch mehr als zweifelhaft, daß ein Ende der Kampfhandlungen im Kosovo im Interesse
der NATO war.
Willy Wimmer, CDU-Bundestagsabgeordneter und
Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und sicher unverdächtig linker Neigungen,
hat unlängst in einem Interview gesagt, daß offensichtlich ein Erfolg der OSZE-Mission nicht gewünscht war und auf die Frage, wer den Erfolg
verhindert habe antwortete er wie folgt: »Zum Beispiel die UCK. Zum Beispiel diejenigen, die hinter der
UCK stehen und die Fäden ziehen. Die internationalen Beobachter, die OSZE-Beobachter, sie
haben eindeutig erklärt - die Verantwortlichen wohlgemerkt -, daß die jugoslawische
Seite nach den Oktober
[[Die Argumentation ist schon
aus formellen Gründen abenteuerlich. Mit der selben Begründung könnte man auch das
Strafrecht so modernisieren, daß die Anwendung von Folter in dringenden Fällen erlaubt.
Das Völkerrecht soll vor allem den Schwächeren Parteien in einem Konflikt einen gewissen
Schutz vor Willkür bieten.]]
Die
Selbstmandatierung der NATO ist eine ungeheuerliche Anmaßung: Da wird der Mythos der
»Internationalen Staatengemeinschaft« bemüht und auf
den Mythos des demokratischen Vorbildcharakters dieser Staaten [.....]: Dabei handelt es sich im wesentlichen nur um eine Handvoll Staaten die
sich hier zum Richter und Henker aufspielen. Es handelt sich zugegebener Maßen um die
mächtigsten Staaten. Es handelt sich vor allem auch um deren mittelbaren und unmittelbaren Interessen.
Es handelt sich grob gesagt
um die Lösung eines strategischen Problems vor dem die imperialistischen Staaten
stehen: der überwiegende
Teil des Reichtums und der Ressourcen werden von einem kleinen Teil der Weltbevölkerung
kontrolliert und konsumiert, während der Rest immer weiter verarmt. Dieser Zustand ist
auf Dauer eigentlich nicht haltbar. Immer wieder werden Völker gegen diese Ausplünderung
rebellieren. Und wenn sich diese Rebellion erst mal richtig entwickelt hat, sich gar
Völker zusammenschließen ist die Situation - trotz haushoch überlegener Waffen kaum
noch in den Griff zu bekommen - diese Erfahrung mußte die USA nicht zuletzt in Vietnam
machen. Dieser strategischen Schwäche kann nur vorbeugend begegnet werden. Ausschalten
aller potentiellen Störpotentiale und massive Truppenpräsenz an den Brennpunkten der
Welt. Im Zuge des Krieges gegen den Irak wurden erhebliche Streitkräfte im Nahen Osten in
Stellung gebracht. Im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens breiteten sich Nato-Truppen auf dem
Balkan aus. In den letz
Vor allem die Brutalität des
Vorgehens gegen den Irak und nun Jugoslawien ist natürlich auch eine Drohung an den Rest der Welt gefälligst die westlichen Spielregeln auch in Zukunft zu
beachten.
Zieht man ein Resümee über die letzen zehn bis zwanzig Jahre muß man feststellen, daß
wir uns nun schon häufig hier versammeln mußten um
gegen eine Aggression eines oder mehrere NATO-Staaten zu protestieren. Libyen, Grenada,
Panama, Somalia und viele Male wegen des Krieges im Irak.
Mit jedem Mal wurden wir auch
weniger, und noch nicht einmal der Kriegseintritt Deutschlands - vor Jahren völlig undenkbar führt - zu einer großen Empörung. Was vor nur wenigen Jahren
undenkbar war, daß Deutsche Truppen wieder an einen der Schauplätze der Greuel der Wehrmacht
zurückkehren können und deutsche Kampfflugzeuge nach 54 Jahren wieder Ziele in Serbien bombardieren.
Die Menschen wurden systematisch an das High-Tech-Morden gewöhnt. Was 1991 noch 5.000 in
Heidelberg so empörte, daß sie spontan vors Headquarter hier zogen, erschüttert heute
nur noch wenige, die sich die Sensibilität noch bewahrt haben, die sich noch vorstellen
können, was die ungeheure Zerstörungskraft der auf das Land niedergehenden Bomben und
Raketen bedeuten wird, die mitfühlen mit den Menschen, die nahezu wehrlos dem
übermächtigen Vernichtungspotential der Angreifer ausgesetzt sind.
Das kleine Land mit ca. 10 Millionen Einwohner steht dem Militärbündnis mit dem
größten Vernichtungspotential gegenüber, das bis jetzt in einem Krieg aufgeboten wurde.
Die Menschen hier wurden
daran gewöhnt. Viele sind auch den Rattenfängern im ökologisch-fortschrittlichen
oder sozialdemokratischen Gewand gefolgt: denen die früher noch mit
uns gegen US-Interventionen, Hochrüstung, den Krieg gegen den Irak demonstriert haben und
heute zu den Pionieren des nachkriegsdeutschen Militarismus geworden sind, die für das
Mitspielen bei der Fassade bundesdeutscher Macht noch jedes Prinzip über den Haufen
geworfen hat.
Viele haben diesen Parteien
den Rücken gekehrt. Wer jetzt noch verbleibt, macht sich mitschuldig unabhängig
ob er/sie protestiert oder nicht.
Die Menschen hier wurden
systematisch daran gewöhnt, daß Kriege, in sicherer Entfernung von der Heimat zum Alltag
der Politik gehören. Und hier zeigt sich die Gefahr hinter den aktuellen Greueltaten
Jugoslawien und der Irak sind nur der Anfang, weitere
Staaten werden in Kürze in's Fadenkreuz der imperialistischen Mächte geraten und sie werden es
in den eigenen Länder immer leichter haben ihre verbrecherische Kriegspolitik
durchzusetzen.
